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Neue Schikanen in Heimsheim – Schreibt Findus! Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen!

Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde.

Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen dort entsprechend schnell ein Dorn im Auge. Aus dem Knast heraus äußert er sich immer wieder zu aktuellen Themen. So schreibt er regelmäßig Grußworte für Demonstrationen oder an andere politische Gefangene. Und so machte er, der über die politischen Kontakte und damit über die Gelegenheit verfügte, beispielsweise den irrationalen und unmenschlichen Umgang mit Gefangenen während der Corona-Pandemie öffentlich. Und auch hinter den Mauern begreift er sich als politischer Akteur, führt Diskussionen mit Mitgefangenen, versucht einen solidarischen und kollektiven Umgang untereinander zu prägen und eine möglichst gemeinsame Front gegen die alltäglichen Schikanen des Knastapparates herzustellen. In diesem Sinne schloss er sich mit einem befristeten Hungerstreik der Forderung eines in Stammheim inhaftierten Gefangenen der kurdischen Freiheitsbewegung an, die dortige Zensur kurdischer Medien zu beenden.

Für diese Haltung und Praxis ist Findus auch immer wieder selbst Ziel von Angriffen und Schikanen seitens der Knastverantwortlichen, angefangen beim wiederholten Durchsuchen seiner Zelle, gravierenden Einschränkungen beim Erhalt von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen und dem unmöglich machen einiger ihm zustehender Besuchstermine, bis hin zu mehrwöchiger „Absonderungs“- aka Isolationshaft. Dass Findus trotz alledem nach wie vor ungebrochen und weitgehend unbeeindruckt dem Knastsystem trotzt, scheint dieses ganz und gar nicht zu vertragen.

Generell wird bei der Post, die er erhält, und den Briefen, die er schreibt, penibel mitgelesen: In letzter Zeit werden dabei häufig politische Flyer und Texte konfisziert und auch einzelne Briefzeilen geschwärzt. Weiter wurde Findus untersagt, eine Zelle mit anderen Häftlingen zu teilen und er wurde entsprechend in eine Einzelzelle gesperrt. Hinzu kommen immer wieder über mehrere Tage oder Wochen anhaltende Repressalien, wie zum Beispiel das Verbot den Kraftraum zu nutzen.

Vor Kurzem erst durchsuchten Beamte in seiner Abwesenheit seine Zelle und beschlagnahmten alle angesammelten Briefe, inklusive der Korrespondenz mit seinem Anwalt. Anschließend sollte er sich zwanzig Briefe aussuchen, die er behalten dürfe. Dieser fragwürdigen Maßnahme widersetzte Findus sich lautstark, wofür ihm daraufhin die so genannte „Freizeit“ gestrichen wurde – eine Stunde am Abend, in der er kochen, telefonieren oder sich mit anderen Häftlingen seines Stockwerks treffen kann.

Die Begründung der jüngsten Maßnahmen ist die Übliche, die immer dann herhalten muss, wenn es nichts Konkretes gibt: Der politische Austausch mit Genoss:innen draußen schade der „Resozialisierung“ und Findus selbst sei eine „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ der JVA. Was sich in Bezug auf politische Gefangene hinter diesen Floskeln verbirgt: Das System ‚Knast‘, das aktuell schärfste legale Mittel der Repression, droht mit seinem Ziel, die politische Persönlichkeit zu brechen, zu scheitern und dreht darum die Daumenschrauben weiter an.

Fassen wir die jüngsten Schikanen gegen Findus entsprechend als einen Akt der Verzweiflung einer sich die Zähne ausbeißenden Klassenjustiz auf! Und lassen wir sie gemeinsam weiter ins Leere laufen!

Findus und sein Anwalt haben Beschwerde gegen die jüngsten Maßnahmen eingelegt und waren damit insofern erfolgreich, als dass Findus‘ „Freizeitsperre“ seit Anfang der Woche wieder aufgehoben ist und er auch sämtliche entwendeten Briefe zurück erhalten hat.

Wir wollen diesen Erfolg aber nicht nur auf anwaltliche Interventionen bauen, sondern Findus zeigen, dass er auch und gerade im Angesicht von Druck und Schikanen hinter den Mauern nicht alleine ist – sondern Teil unseres gemeinsamen Kampfes für eine solidarischere Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse! Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen an die JVA Verantwortlichen senden, dass jeder Angriff auf unsere inhaftierten Genoss:innen nur zu mehr Solidarität führen wird!

Darum: Schreibt dem Genossen! Genau jetzt, in der im Knast besonders tristen Vorweihnachtszeit! Ob kurze Postkarten oder ausführliche Briefe, jede Nachricht gibt Kraft! Versorgt ihn mit Infos über aktuelle Themen und Kämpfe: Im Großen, Internationalen, wie auch im Kleinen, Lokalen! Richtet euch nicht danach, was der Knast-Zensur schmecken könnte, sondern was ihr mitzuteilen habt und was Findus interessieren könnte! Legt Flyer, Broschüren und Texte bei, geht dabei im Inhalt eures Briefes auf deren Inhalt ein und vermerkt auf einem Deckblatt den unten angefügten „Eigentumsvorbehalt“.

Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen!

Freiheit für Findus und alle anderen politischen Gefangenen!

‚How to’ Briefe an Findus:

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[18.08.] Solidarische Grüße nach Griechenland und zu Giannis Michailidis im Hungerstreik

Am 18. August schrieb Findus ein Solidaritätsgrußwort mit Giannis Michailidis, einem Anarchisten der seit 2013 in Griechenland in Haft sitzt und mittlerweile eigentlich schon entlassen werden müsste, aber nach wie vor in Haft gehalten wird.

Hiergegen war Giannis Michailidis im Sommer über einen längeren Zeitraum im Hungerstreik, bevor er ihn Ende Juli beendete. Aufgrund der längeren Kommunikationswege in und aus dem Knast, war dies Findus beim Schreiben des Grußwortes noch nicht bekannt – was beim Lesen dann mitbdeacht werden sollte.

Seit Samstag dem 12. November befindet sich Giannis in einem befristetten Solidaritätshungerstreik mit 11 Genossen aus der Türkei, die ebenfalls in Griechenland festgehalten werden. Der Solidaritätshungerstreik von Giannis wird heute (19.11.) beendet – die Frage der Solidarität bleibt also weiterhin wichtig.

Die Erklärung des aktuellen Hungerstreikes ist hier zu finden.

Grußwort:

Weiterlesen „[18.08.] Solidarische Grüße nach Griechenland und zu Giannis Michailidis im Hungerstreik“

Bericht über die Zustände in edr JVA Heimsheim

Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.

Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.

Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.

Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.

Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!


Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:

https://de.indymedia.org/node/203127

Widerstand gegen Schikanen in der JVA Heimsheim!

In letzter Zeit wächst unter den Häftlingen in der JVA ein kollektiver Umgang und Protest gegen Schikanen von Seiten der Knastleitung und Wärter:innen.

Findus berichtet uns, dass die Kundgebung, welche wir vor der JVA gemacht haben, hinter Gittern einen Motivationsschub bewirkt hat sich zu wehren.

Noch während Findus in “Absonderung“ war, starteten Häftlinge selbstorgansiert eine Petition, welche von 70 Gefangenen unterschrieben und unter anderem an den Landtag geschickt wurde.

Wir sehen Kämpfe von Gefangenen, welche sich gegen Repressalien wenden, grundsätzlich als einen zu unterstützenden sozialen Kampf an. Gefangene stehen mit an der untersten Stelle der Gesellschaft, werden massiv durch Arbeit ausgebeutet, haben kaum Interessensvertretungen, noch gibt es gesellschaftliches oder mediales Interesse an ihrer Lebenslage.

Sicherlich sind Kämpfe innerhalb der JVA auch voller Widersprüche und die Bedingungen sich zu wehren stark eingeschränkt. Doch die gemeinsame Erfahrung in Kämpfen stärkt ein solidarisches Miteinander und stellt sich somit auch gegen die Individualisierung von Problemen und eine kapitalistische Ellenbogenmentalität.

Findus selbst konnte die Petition nicht unterzeichnen, dennoch wollen wir sie als sein Solikreis zur Dokumentation von der Dynamik der Gefangenen hier veröffentlichen und den Gefangenen eine Stimme geben.

Wir sind überzeugt, dass das nicht die letzte kollektive Aktion und nicht die einzige Aktionsform der Häftlinge sein wird.

Wir fordern ein Ende der erneuten Repressalien gegen die Initiatoren der Petition!

Unterstützt weiter Findus und die anderen politischen Gefangenen in den verschiedenen Knästen!

Stoppt die Zensur und Schikane gegen politische Gefangene in Stammheim! – Soli-Hungerstreik in Heimsheim

Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik.

Die Gefangenen in Heimsheim fordern mit ihrem Hugnerstreik die Rücknahme der Zensur kurdischer Fernsehsender in der JVA Stammheim!

Sie wollen sich damit solidarisch zeigen mit Merdan und Mazlum, die beide politische Gefangene in der JVA Stuttgart-Stammheim sind. Ihnen wird noch §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen und aktuell laufen gegen beide Gerichtsverhandlungen vor dem OLG Stuttgart. Anfang Mai wurde nun beiden der Zugang zu kurdischen Fernsehsendern untersagt. Damit ist es ihnen nicht mehr möglich, sich über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan zu informieren und diese ggf. auch in eine Verteidigungsstrategie einfließen zu lassen.

Die Zensur von Medien hat eine lange Geschichte in deutschen Knästen, wenn es darum geht, politische Gefangene zu schikanieren und zu isolieren. Durch sie sollen unsere Gefangenen von politischen Debatten, Diskussionen, Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen usw. ferngehalten werden, mit dem Ziel, sie im Kanst weiter politisch zu isolieren und in letzter Konsequenz zu brechen.

Um zwei Beispiele zu nenen: immer wieder werden Briefe aufgehalten oder nur teilweise ausgehändigt. Lange Zeit war Findus der Erhalt von Zeitungen verwehrt, weil diese von der Roten Hilfe bezahlt werden.

Nicht von ungefähr kommt diese Verschärfung der Haftbedingungen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Türkei einen erneuten Angriffskrieg auf die befreite Gesellschaft in Rojava plant und dafür ihre Zusage zu den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland benutzt. Die BRD macht sich hier nur ein weiteres, von unzähligen Malen, zur Handlangerin Erdogans, indem sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland und internationalistische Aktivist:innen mit Repression und Verboten vorgeht.

Aber wir haben unsere Gefangenen nicht vergessen! Unterstützen wir sie in ihren Forderungen und werden vor den Mauern aktiv, um sie zu unterstützen!

Gegen Schikane und Zensur im Knast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Druck wirkt – Findus ist nicht mehr in Isolation

freiheit-concept-vektor-faust-icon-rotes-vektor-clipart_csp21596806Eine Woche nach unserer Kundgebung wurde Findus – nicht wie angekündigt erst nach 9 Wochen – aus der Isolationshaft wieder in Regelhaft auf seinem Stock „entlassen“! Das zeigt in unseren Augen abermals, dass Druck hilft: Die Öffentlichkeit, die wir von außen geschaffen haben und die Organisierung der Gefangenen haben gezeigt, dass sich zur Wehr gesetzt werden kann gegen unverhältnismäßige Zustände.

Wir machen weiter und sorgen dafür, dass die Solidarität nicht abreißt – seid Teil davon, schreibt den politischen Gefangenen und organisiert Solidaritätsaktionen.

Zudem wollen wir hier noch die Beiträge der Kundgebun vor der JVA Heimsheim am 21. April 2022 dokumentieren, die auch die Situation der Gefangenen zum Thema haben:

Grußwort von Findus für die Kundgebung
(Die Post wurde leider wiedermal von der JVA aufgehalten, sodass wir Findus‘ Worte nur im Nachhinein veröffentlichen können und nicht bei der Kundgebung verlesen konnten.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Erst einmal möchte ich mich für eure Unterstützung bedanken und dafür das ihr heute vor der hiesigen JVA seit!
Weiterlesen „Druck wirkt – Findus ist nicht mehr in Isolation“

Presseartikel über die Kundgebung vor der JVA Heimsheim:

Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) haben einen Artikel über unsere Kundgebung vom vergangenen Donnerstag und die Zustände in der JVA Heimsheim geschrieben. Die JVA sah sich, auf Presseanfrage, zu einer Stellungsnahme veranlasst, in der sie die Verantwortung für die Gängelungen durch Corona-Maßnahmen an das Gesundheitsamt abschieben, ohne sich zu den weiteren, von uns öffentlich gemachten Schikanen gegen widerständige Gefangene zu äußern. Der ganze Artikel ist unter folgendem Link zu lesen:

Linke Demonstranten protestieren vor der Justizvollzugsanstalt Heimsheim (bnn.de)

»Was hinter den Mauern passiert, wird auch vor den Mauern gesehen!“

 60 Menschen auf Kundgebung vor der JVA Heimsheim in Solidarität mit Findus!

Solifoto_headerDer in Heimsheim inhaftierte Antifaschist Findus ist seit nun drei Wochen in „Absonderung“ – eine beschönigende Formulierung für Isolationshaft. Begründet wird diese mit einem Halbsatz aus einem Brief nach draußen. Bestraft wird defakto: Findus’ Weigerung sich bedingungslos in das Knastsystem einzuordnen, seine weiterhin widerständige Haltung und damit letztendlich seine Existenz als politischer Gefangener. Als Solikreis „Antifa heißt zusammenstehen!“ haben wir die aktuellen (und die bereits länger laufenden) Schikanen in Heimsheim in Form eines Statements vergangene Woche öffentlich gemacht. Ergänzend dazu riefen wir zu einer kurzfristigen Kundgebung unmittelbar vor der JVA auf. Diesem Aufruf sind heute Abend über 50 Menschen gefolgt und haben damit deutlich gemacht: JVA-Leitung und Wärter:innen können nicht unbemerkt tun und lassen, was sie wollen!
Hinter Findus stehen Menschen, die sich dafür interessieren, wie es ihm geht und was mit ihm geschieht; hinter den politischen Gefangenen steht die politische Bewegung!

In Reden des Solikreises, von Findus’ Anwalt und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe wurde über Findus Situation hinaus die allgemein zunehmende Repression gegen Linke in der BRD und das Mittel „Knast“ thematisiert. Mit immer wieder aufkommenden, lautstarken Parolen und Musik aus den Lautsprechern wurden die Betonmauern des Knastes für kurze Momente ganz praktisch überwunden. Zuletzt auch mit dem Versprechen: Wir bleiben dran! Schreibt Findus und den weiteren politischen Gefangenen Briefe! Schafft Öffentlichkeit über die Zustände in Heimsheim! Und vor allen Dingen: Lasst uns den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den sie mittlerweile wieder vermehrt Leute einknasten, weiterführen!

Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Heimsheim ! Solidarität mit Findus und dem Widerstand der Gefangenen gegen Schickane und Isolation!

Ob der eingeschränkte Zugang zu Literatur und Medien, die eingeschränkte Zustellung der Post oder zuletzt die weitgehende Isolation der Gefangenen: 
Immer wieder geht die JVA Heimsheim mit Sanktionen und besonderen Haftbedingungen gegen die Gefangenen vor.
Diejenigen Gefangenen, die sich dagegen wehren und auf die Missstände aufmerksam machen, werden mit weiteren Maßnahmen konfrontiert.
So auch unser Genosse Findus, der seit einigen Monaten in der JVA inhaftiert ist und nun in Einzelhaft isoliert wurde, weil er sich öffentlich zum Vorgehen der JVA geäußert hat.
 
Um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, sie zu unterstützen und Öffentlichkeit zu schaffen, rufen wir am
 
Donnerstag, den 21. April um 18.30 Uhr 
 
zu einer Kundgebung vor der JVA Heimsheim auf.
Aus Stuttgart wird es um 17.30 Uhr eine Autoanreise am Linken Zentrum Lilo Herrmann geben.
 
Kommt zahlreich und lasst uns dafür sorgen, dass die JVA nicht weiter unbehelligt ihre Schikanen gegen die Gefangenen fortsetzen kann!
Ein ausführliches Statement von uns zur aktuellen Situation findet ihr auch auf der Homepage.