Solidarität mit Findus praktisch werden lassen!

stickerSeit öffentlich bekannt ist, dass unser Genosse Findus in absehbarer Zeit für zweieinhalb Jahre in den Knast muss, erreichen uns immer wieder An- und Nachfragen, wie konkret Solidarität aussehen kann bzw. was jede:r einzelne von uns tun kann, um Findus zu supporten.

Aktuell versuchen wir die verbleibende Zeit zu nutzen, um uns gemeinsam mit Findus auf den Knast vorzubereiten. Das heißt zum Einen, dass wir jetzt versuchen wichtige organisatorische Fragen zu klären, die das Leben und den Alltag von Findus bisher und perspektivisch im Knast betreffen.  Zum anderen heißt es aber vor allem gemeinsam zu überlegen, mit welcher Unterstützung und auf welche Art und Weise es Findus gelingen kann, auch im Knast als politischer Mensch zurechtzukommen und wenn möglich weiter politische aktiv sein zu können.

Uns ist bewusst, dass zweieinhalb Jahre eine verdammt lange Zeit ist, in der unser Genosse nicht bei uns sein wird und wie bisher politisch aktiv sein kann. Gerade deshalb geht es jetzt darum, Ideen zu entwickeln, wie der weitere politische Kampf innerhalb der Knastmauern für Findus aussehen könnte. Für uns ist klar, dass wir die gesamte Haftzeit begleiten werden und, dass es eine wichtige Aufgabe sein wird, die Solidaritätsarbeit diese lange Zeit über aufrecht zu halten. Weiterlesen „Solidarität mit Findus praktisch werden lassen!“

„Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern“ [Statement von Findus]

Statement findus_blogLiebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

wenn ich ehrlich bin weiß ich gar nicht wie ich hier anfangen soll und wie ich das ganze am Besten vermittle. Doch es hat sich in letzter Zeit einiges getan, was mit meinem Verfahren, welches im Oktober 2020 endete, und wofür ich 2 1/2 Jahre Haft bekommen habe, zu tun hat. In dem genannten Verfahren ging es um verschiedenen Anklagepunkte, die alle größtenteils mit konsequenter, antifaschistischer Politik zu tun haben.

Selbstkritisch muss ich heute sagen, dass nicht alle Punkte, für die ich verurteilt wurde, auch so hätten vor Gericht landen müssen. In einigen Situationen handelte ich nicht reflektiert und zum Teil unbewusst. Hiermit möchte ich allerdings in keinerlei Rechtfertigungsspirale kommen, denn konsequenter Antifaschismus ist gerade heute, in Zeiten eines wachsenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, wichtiger denn je und muss entschieden auf die Straße getragen werden.

Nun habe ich, in Absprache mit dem für mich gegründeten Solikreis und meinem Anwalt, mich dazu entschieden, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Diese hatte uns angeboten, wenn wir unsere Berufung zurückziehen, die übrigen 6 weiteren Verfahren einzustellen. Ich halte dies für am sinnvollsten, aus persönlichen sowie politischen Gründen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir die Berufung nicht zurückgerufen hätten, die Strafe noch erheblich höher ausgefallen wäre.

Aus meinem Blick, als Betroffener der staatlichen Repression, hätte das jahrelange Prozesse und Hürden bedeutet, welche mich natürlich auch psychisch und physisch enorm belastet hätten. Dazu kommt, dass es mir dadurch viel länger nicht möglich wäre, eine notwendige antifaschistische und kommunistische Politik auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Denn ein jahrelanges Verfahren bedeutet natürlich auch eine Art „Vorbewährung“, ohne überhaupt verurteilt zu sein.
Aus dieser Perspektive ist die Vorstellung für mich viel unerträglicher, als für eine bestimmte Zeit meine Freiheit hinter Gittern zu verbringen, auch weil dies meine GenossInnen von anderer politisch wichtiger Arbeit abhält.

Mein Anwalt, Franz Spindler und ich haben politisch während dem Prozess alles mögliche und notwendige raus geholt, was unter den bestehenden Bedingungen möglich war. Unsere Prozessführung war dadurch gezeichnet, dass wir politisch zu keiner Sekunde einknickten und aus den schweren Begebenheiten versucht haben, das Beste zu machen. Trotz hartem Urteil haben wir das Verfahren meiner Meinung nach politisch gewonnen und ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.

Mir ist bewusst, dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird, und auch nichts ist, mit dem man sich im Nachhinein profilieren soll bzw. kann. Und es ist auch kein Punkt, in dem die Stuttgarter Linke sich profilieren kann, denn im Endeffekt bedeutet das Urteil vor allem eins: Ein Genosse ist für eine lange Zeit nicht in der Lage politischer Arbeit nachzugehen.

Doch für mich ist klar: Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern. Es wird meine Aufgabe sein, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen, und das Beste aus der Situation zu machen. Das wird sicherlich eine der härtesten Aufgaben meiner politischen Laufbahn, aber ich bin bereit diese anzunehmen.

Zu guter Letzt: Nun möchte ich mich auch nochmal für die ganze politische Begleitung währenden der Prozesse und im Nachgang beim Solikreis und den GenossInnen bedanken, die mich politisch sowie persönlich unterstützt haben und es auch noch weiterhin tun werden, um mit mir gemeinsam die Zeit hinter Gittern so gut wie möglich rum zu bringen.

Ganz in diesem Sinne:  Einen Finger kann man brechen – doch fünf Finger sind eine Faust! 

Lasst euch nicht brechen von der Repression dieses Staates und lasst euch vor allem nicht einschüchtern! Für uns als AntifaschistInnen und KommunistInnen, welche ein Teil der Bewegung sind, die seit Jahren einen antifaschistischen Abwehrkampf führt, ist es umso wichtiger, dass wir alle am Ball bleiben und einen konsequenten und militanten Antifaschismus versuchen gesellschaftsfähig zu machen!

Für den Kommunismus!
Stay rude! Stay rebel! Oi!

Antifa heißt zusammenstehen! [Erklärung Solikreis]

sharepic Findus muss in den KnastWas bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

Das juristische Urteil betrug zweieinhalb Jahre Knast ohne Bewährung. Das ist viel und hart, doch wir wissen, dass die Klassenjustiz nichts unversucht lässt, uns kleinzumachen. In diesem Verfahren konnten wir trotzdem auch eine Stärke und Zusammenhalt untereinander spüren. Es hat sich wieder gezeigt, dass eine politische Prozessführung aus der Defensive hilft und wir uns von einem solchen Urteil nicht einschüchtern lassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Prozess juristisch „gewonnen“, politisch war es aber unser Gewinn.

Am Ende selbstbestimmt
Nachdem sich alle Beteiligten auf eine noch intensivere Berufungsverhandlung, mit der Chance auf eine Bewährungsstrafe, eingestellt hatten, änderte sich die Situation: Weitere sechs Verfahren gegen den Genossen lagen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, darunter auch welche nach dem Bullenschupsparagraphen §114 StGB, der eine Haftstrafe vorsieht.
Die neue Einschätzung: Eine Haftstrafe ist in der Summe der Verfahren, auch nach juristischer Einschätzung der noch offenen Verfahren, nicht mehr abzuwenden.

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Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart

20.03Als Höhepunkt der Anti-Repressionswoche fand in Stuttgart eine überregionale Demo unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ statt. Hier wollen wir eine Auswertung von acht organisierten Antifagruppen aus Süddeutschland mit euch teilen. Mehr Infos zur Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ findet ihr auf dem Blog notwendig.org Weiterlesen „Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart“

„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]

Antifarepression-CoverHier wollen wir euch die Broschüre „Repression gegen militanten Antifaschismus“ von der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus empfehlen. In dieser wird auf eine Welle von Repression gegen Antifas aus Baden-Würtemberg eingegangen.

Ihr findet die Broschüre weiter unten oder auf der Website von Perspektive Kommunismus.

 

 

 

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Radiobeitrag zum Verfahren im Rote Hilfe-Inforadio

banner_rohi_info-RADIOAm 19. Oktober wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.

https://www.freie-radios.net/105093

„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“ [BeobachterNews]

Die BeobachterNews haben erneut einen Bericht des letzten Prozesstages veröffentlicht:

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten – von „Schwarzfahren“ über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Bemerkenswert ist, dass die Vorwürfe des verwirrten „Berichterstatters“ Klaus N. (Name von der Redaktion geändert), der bei einem Angriff von angeblichen „Linksextremisten“ am Kopf getroffen worden sein will, gänzlich unberücksichtigt blieben. N. war offenbar allen Prozessbeteiligten suspekt. Der Mann soll laut Polizeiauskunft der Reichbürgerszene zuzuordnen sein. Selbst Staatsanwältin Henze stimmte der Einstellung zu.  [Einleitung]

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Seite der BN.

Ein verwirrter Zeuge und eine Staatsanwältin in Begleitung „fremder Männer“ [BeobachterNews]

Der Rest des Artikels findet ihr bei den  BN.

Haftstrafe für Antifaschisten [Urteil]

Heute fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht der vierte und letzte Verhandlungstag gegen einen
Antifaschisten statt. Nachdem die vorangegangenen Verhandlungstage von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt waren, wurde zu Beginn des Tages der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt.
Vor Prozessbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt, an der sich über 30 Personen beteiligten und sich mit dem Angeklagten solidarisiert wurde. Bei Urteilsverkündung wurde noch im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt.
Der restliche Tag bestand nur noch aus den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Ungeachtet des Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft forderte, nutzte der Verteidiger, wie auch der Angeklagte die Gelegenheit die offensive politische Prozessführung auch im Schlussplädoyer fortzuführen. Im ersten Teil thematisierte der Rechtsanwalt die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz. Denn neben vielen konkreten Personen, die nach 45 weiter die Fäden in der Justiz zogen haben auch viele Gesetzesparagraphen bis heute in den Gesetzbüchern überdauert. Danach las er in einem einstündigen Vortrag die Namen sämtlicher seit 1990 in Deutschland von Nazis und Rassisten ermordeten Menschen auf. Die fast 210 Namen umfassende Liste sorgte nicht nur für Entsetzen bei einer Schöffin, sondern machte ganz konkret deutlich, warum wir Nazis nicht gewähren lassen dürfen und ein selbstbestimmter Antifaschismus unabdingbar ist. Der Angeklagte ging nochmals ausführlicher auf rechten Terror, die Notwendigkeit des Widerstandes hiergegen und die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten, sowie die Inhaftierung des Genossen Jo ein.
In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Justiz steht. Nicht nur, dass sie linke und rechte Straftaten gleichsetzte. Auf das Verlesen der Ermordeten hatte sie nur zu erwidern, dass dies kein militantes Vorgehen gegen Nazis rechtfertige und verurteilte den Genossen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Damit ist natürlich sehr deutlich gezeigt, was für Konsequenzen die bürgerliche Justiz für
antifaschistische Praxis vorsieht. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen und durch die offensive Prozessführung über 5 Prozesstage hinweg hat der angeklagte Antifaschist erreicht, die Spielchen der Justiz offenzulegen und diesen Prozess nicht einfach nur passiv über sich ergehen zu lassen.


Eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, sowie der Begleitung folgt.