Statement nach der Haftentlassung

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

Nun möchte ich noch ein kurzes Statement zu meiner Haftentlassung für euch Verfassen. Denn ich denke es ist wichtig, dass wir dazu einen gemeinsamen Abschluss finden und neben dem Solikreis auch ich persönlich mich nochmal dazu verhalte und auf einige wichtige Punkte eingehe, die die letzten 2 Jahre mein Leben geprägt haben.

Danke! Von tiefstem Herzen!

Erst einmal möchte ich mich bei allen für die ganze Solidarität von tiefstem Herzen bedanken! Für die ganzen Briefe und Postkarten, bei allen, die mich über die 2 Jahre regelmäßig besucht haben und bei meinem Anwalt, der sich durchgehend in nicht selbstverständlicher Weise für mich eingesetzt hat. Durch eure ungebrochene und uneingeschränkte Solidarität während meiner Haftzeit habt ihr alle ausschlaggebend dazu beigetragen, dass ich die letzten 2 Jahre so gut überstanden habe und heute nach wie vor mit euch gemeinsam den politischen Kampf führe.

Es ist wunderschön wieder in der Freiheit zu sein und mit all meinen Freund:innen und Genoss:innen wieder zusammen sein zu können.

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Schön, dass du draußen bist!

Überlegungen zur vorzeitigen Haftentlassung von Findus

Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen.
Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist.

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Findus aus Haft entlassen!

Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte.

Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.

Nachruf an unseren Freund und Genossen Thomas

In den frühen Morgenstunden des 15. Junis 2023 bist du an den Fronten der Revolution in Kurdistan gefallen. Nachdem du zuvor an den vordersten Verteidigungslinien der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft hast.

Leider konnten wir uns nie so richtig gut kennenlernen. Gerade, als ich als junger, neuer Genosse zu euch in Ingolstadt dazu gestoßen bin, stand deine Entscheidung, nach Kurdistan zu gehen, schon lange fest. In dem halben Jahr, in dem wir gemeinsam politisch aktiv waren, lernte ich dich als einen sehr aufrechten und entschlossenen Menschen in unseren Reihen kennen.

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Neue Schikanen in Heimsheim – Schreibt Findus! Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen!

Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde.

Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen dort entsprechend schnell ein Dorn im Auge. Aus dem Knast heraus äußert er sich immer wieder zu aktuellen Themen. So schreibt er regelmäßig Grußworte für Demonstrationen oder an andere politische Gefangene. Und so machte er, der über die politischen Kontakte und damit über die Gelegenheit verfügte, beispielsweise den irrationalen und unmenschlichen Umgang mit Gefangenen während der Corona-Pandemie öffentlich. Und auch hinter den Mauern begreift er sich als politischer Akteur, führt Diskussionen mit Mitgefangenen, versucht einen solidarischen und kollektiven Umgang untereinander zu prägen und eine möglichst gemeinsame Front gegen die alltäglichen Schikanen des Knastapparates herzustellen. In diesem Sinne schloss er sich mit einem befristeten Hungerstreik der Forderung eines in Stammheim inhaftierten Gefangenen der kurdischen Freiheitsbewegung an, die dortige Zensur kurdischer Medien zu beenden.

Für diese Haltung und Praxis ist Findus auch immer wieder selbst Ziel von Angriffen und Schikanen seitens der Knastverantwortlichen, angefangen beim wiederholten Durchsuchen seiner Zelle, gravierenden Einschränkungen beim Erhalt von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen und dem unmöglich machen einiger ihm zustehender Besuchstermine, bis hin zu mehrwöchiger „Absonderungs“- aka Isolationshaft. Dass Findus trotz alledem nach wie vor ungebrochen und weitgehend unbeeindruckt dem Knastsystem trotzt, scheint dieses ganz und gar nicht zu vertragen.

Generell wird bei der Post, die er erhält, und den Briefen, die er schreibt, penibel mitgelesen: In letzter Zeit werden dabei häufig politische Flyer und Texte konfisziert und auch einzelne Briefzeilen geschwärzt. Weiter wurde Findus untersagt, eine Zelle mit anderen Häftlingen zu teilen und er wurde entsprechend in eine Einzelzelle gesperrt. Hinzu kommen immer wieder über mehrere Tage oder Wochen anhaltende Repressalien, wie zum Beispiel das Verbot den Kraftraum zu nutzen.

Vor Kurzem erst durchsuchten Beamte in seiner Abwesenheit seine Zelle und beschlagnahmten alle angesammelten Briefe, inklusive der Korrespondenz mit seinem Anwalt. Anschließend sollte er sich zwanzig Briefe aussuchen, die er behalten dürfe. Dieser fragwürdigen Maßnahme widersetzte Findus sich lautstark, wofür ihm daraufhin die so genannte „Freizeit“ gestrichen wurde – eine Stunde am Abend, in der er kochen, telefonieren oder sich mit anderen Häftlingen seines Stockwerks treffen kann.

Die Begründung der jüngsten Maßnahmen ist die Übliche, die immer dann herhalten muss, wenn es nichts Konkretes gibt: Der politische Austausch mit Genoss:innen draußen schade der „Resozialisierung“ und Findus selbst sei eine „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ der JVA. Was sich in Bezug auf politische Gefangene hinter diesen Floskeln verbirgt: Das System ‚Knast‘, das aktuell schärfste legale Mittel der Repression, droht mit seinem Ziel, die politische Persönlichkeit zu brechen, zu scheitern und dreht darum die Daumenschrauben weiter an.

Fassen wir die jüngsten Schikanen gegen Findus entsprechend als einen Akt der Verzweiflung einer sich die Zähne ausbeißenden Klassenjustiz auf! Und lassen wir sie gemeinsam weiter ins Leere laufen!

Findus und sein Anwalt haben Beschwerde gegen die jüngsten Maßnahmen eingelegt und waren damit insofern erfolgreich, als dass Findus‘ „Freizeitsperre“ seit Anfang der Woche wieder aufgehoben ist und er auch sämtliche entwendeten Briefe zurück erhalten hat.

Wir wollen diesen Erfolg aber nicht nur auf anwaltliche Interventionen bauen, sondern Findus zeigen, dass er auch und gerade im Angesicht von Druck und Schikanen hinter den Mauern nicht alleine ist – sondern Teil unseres gemeinsamen Kampfes für eine solidarischere Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse! Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen an die JVA Verantwortlichen senden, dass jeder Angriff auf unsere inhaftierten Genoss:innen nur zu mehr Solidarität führen wird!

Darum: Schreibt dem Genossen! Genau jetzt, in der im Knast besonders tristen Vorweihnachtszeit! Ob kurze Postkarten oder ausführliche Briefe, jede Nachricht gibt Kraft! Versorgt ihn mit Infos über aktuelle Themen und Kämpfe: Im Großen, Internationalen, wie auch im Kleinen, Lokalen! Richtet euch nicht danach, was der Knast-Zensur schmecken könnte, sondern was ihr mitzuteilen habt und was Findus interessieren könnte! Legt Flyer, Broschüren und Texte bei, geht dabei im Inhalt eures Briefes auf deren Inhalt ein und vermerkt auf einem Deckblatt den unten angefügten „Eigentumsvorbehalt“.

Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen!

Freiheit für Findus und alle anderen politischen Gefangenen!

‚How to’ Briefe an Findus:

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[18.08.] Solidarische Grüße nach Griechenland und zu Giannis Michailidis im Hungerstreik

Am 18. August schrieb Findus ein Solidaritätsgrußwort mit Giannis Michailidis, einem Anarchisten der seit 2013 in Griechenland in Haft sitzt und mittlerweile eigentlich schon entlassen werden müsste, aber nach wie vor in Haft gehalten wird.

Hiergegen war Giannis Michailidis im Sommer über einen längeren Zeitraum im Hungerstreik, bevor er ihn Ende Juli beendete. Aufgrund der längeren Kommunikationswege in und aus dem Knast, war dies Findus beim Schreiben des Grußwortes noch nicht bekannt – was beim Lesen dann mitbdeacht werden sollte.

Seit Samstag dem 12. November befindet sich Giannis in einem befristetten Solidaritätshungerstreik mit 11 Genossen aus der Türkei, die ebenfalls in Griechenland festgehalten werden. Der Solidaritätshungerstreik von Giannis wird heute (19.11.) beendet – die Frage der Solidarität bleibt also weiterhin wichtig.

Die Erklärung des aktuellen Hungerstreikes ist hier zu finden.

Grußwort:

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Bericht über die Zustände in edr JVA Heimsheim

Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.

Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.

Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.

Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.

Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!


Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:

https://de.indymedia.org/node/203127

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