Unklare Identifizierung und Auseinandersetzung um Stift und Papier [Bericht 1. Prozesstag]

Gestern fand der erste Prozesstag im Mammutprozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten und eine weitere Genossin, gegen sie allerdings nur in zwei Anklagepunkten, statt. Begleitet wurde der Prozessauftakt mit einer Kundgebung, an der sich bis zu 30 Personen beteiligten. Konstant waren die 8, wegen Corona möglichen, Sitzplätze im Saal belegt und immer wieder wechselten die BesucherInnen durch, um allen eine solidarische Begleitung zu ermöglichen.

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

Zum Prozess:

Beide Angeklagten machten über die Personalien hinaus keine Angaben zur Person. Zu Beginn verlas der angeklagte Genosse eine politische Prozesserklärung. Das darauf folgende Klatschen der Zuschauer*innen kommentierte die Richterin Böckeler mit den Worten „wir sind hier nicht bei RTL“.

Ansonsten war diese eher vorsichtig und sehr darauf bedacht, keine Revisionsansätze oder Ähnliches zu schaffen; machte dennoch ihren Verurteilungswillen unmissverständlich klar.

Mehrfach zeigte sich ein bewusster Verfolgungswillen der Cops deutlich: einer der vorgeworfenen tätlichen Angriffe, die dem Genossen vorgeworfen werden, konnte zwar durch den vermeintlich geschädigten Bullen bestätigt werden. Dieser konnte jedoch schon damals, niemanden erkennen und ergänzte auch in der Verhandlung, das er den Genossen so zum ersten Mal gesehen hätte. Der Coup an der Geschichte: auch sonst hat niemand den Genossen auf Aufnahmen der vermeintlichen Tat gesehen, geschweige den diese überhaupt ausgewertet und vermeintliche Lichtbilder.

Kurz vor Prozessende schaukelte sich die Lage im Gerichtssaal nochmals hoch, nachdem die anwesenden Justizbeamten das Mitprotokollieren des Prozesses verhinderten, die Mitschrift noch vor Ort zerstörten und den schreibenden Prozessbeobachter des Saales verwiesen. Dass das Protokollieren erst unterbrochen wurde, als der Staatsschutz-Zeuge Moritz Klaiber aufgerufen wurde, macht die ganze Geschichte noch komischer. Nachdem er schon bei andern Prozessen diese Masche versuchte, meinte er erneut die Beschuldigten anhand ihrer Körperstatur und Kopfform identifizieren zu können – ohne sonstige Erkennungsmerkmale aufzuzählen.

War es bislang schon Stuttgarter Besonderheit, dass die Gerichte an den Zugangskontrollen Stift und Papier einkassierten, was selbst aus §§129-Verfahren so nicht bekannt ist, wurde die Schikane und Behinderung der solidarischen Prozessbegleitung und Öffentlichkeit im Prozess damit weiter massiv eingeschränkt und behindert.

Das werden wir in dieser Form nicht auf uns sitzen lassen.

Zum weiteren Prozessverlauf:

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

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