AfD und Nazis bewegen sich frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden [Bericht 2. Prozesstag]

Prozessbericht Tag 2: AfD und Nazis bewegen sich Frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden

Nachdem der eigentlich 2. Prozesstag wegen Krankheit der Richterin ausgefallen ist, ging es vergangenen Montag mit dem Prozess weiter. Am Vormittag wurde die, in der Anklage wegen einer Hausbesetzung und einer Sachbeschädigung, mit angeklagte Genossin zu 80 Tagessätzen verurteilt. Dass es keinerlei handfeste beweise gab,

dass die Genossin bei einer angeblichen Sachbeschädigung schmiere gestanden haben soll und sich alle Verfahrensbeteiligten einig waren, dass auf dem vermeintlichen „Beweisvideo“ nichts zu erkennen war, dafür jedoch trotzdem verurteilt worden ist, zeigt uns wie dieser Prozess zur reinen Einschüchterung und Schikane gegen die Linke dienen soll.

Diese fadenscheinigen Methoden gehen so weit, dass die Verteidigung den Staatsschutzbeamten Moritz Klaiber, erklärter Kenner der linken Szene und neuer „Super-Recognizer“ in der politischen Abteilung bei der Kriminalpolizei, wegen Falschaussage vor Gericht anzeigte.

Hiernach ging es nun am Nachmittag nur noch gegen den angeklagten Antifaschisten mit dessen Mammutprozess weiter.

Der als Zeuge geladene AfDler hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht. Er konnte sich kaum noch an den Tag erinnern wo er anscheinend bedroht und beleidigt wurde und musste mehrmals auf seine damalige Aussage, die er bei den Bullen gemacht hat, schauen, um seinen Erinnerungen auf die Beine zu helfen. Nach den letzten Auseinandersetzungen im Gerichtssaal um die Frage, inwieweit Stift und Papier der Schaffung für Öffentlichkeit dienen, interessierte sich auch ein Journalist für den weiteren Verlauf. Diesem versuchten die Justizbullen einen Stift zum Schreiben wegzunehmen, da „ein Kugelschreiber ja reichen würde“. Parallel war es den Securitys des AfD-Nazis möglich, mit Schreibmaterialien, ihren sonstigen Utensilien und Handys im Zuschauerraum platzt zu nehmen. Für sich spricht hier auch noch die Tatsache, dass die Securitys bereits von AfD-Veranstaltungen bekannt sind und auch eine entsprechende Einstellung haben.

Vergleichen wir das mit dem rigorosen Kontrollen der solidarischen Prozessbegleitung verdeutlicht sich einmal mehr sehr konkret, wie es aussieht, dass Staat und Nazis Hand in Hand gehen. Als die Richterin und die Bullen darauf hingewiesen wurden, hieß es seitens der Cops es hätte ein Missverständnis gegeben…

Aufgrund des ausgefallenen Prozesstages wird der Prozess länger dauern. Die kommenden Prozesstage sind:

Montag, 05. Oktober

Montag, 12. Oktober

Montag, 19. Oktober

jeweils 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart

Urteilsverkündung:

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

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