Kommt zur Urteilsverkündung: Find us always together!

Am kommenden Montag, den 19. Oktober wird er Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten nun zu Ende gehen. Nach 4 Prozesstagen plant die Richterin Böckeler nun hektisch ein Urteil zu fällen.

Ihm wurden verschiedene Vorwürfe im Kontext antifaschistischer Proteste im vergangenen Jahr und im Rahmen des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum gemacht.

Der Prozess war geprägt von der offensiven Prozessführung des Angeklagten und einem Skandal nach dem anderen. So fand eine Auseinandersetzung rund um Stift und Papier im Prozesssaal statt und Nazi-Securitys eines AfD Zeugen stellten offen zur Schau, was die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ bedeutet, nachdem sie von den anwesenden Justizbeamten quasi unbehelligt mit Handys und nicht näher definierten Waffen im Gerichtssaal saßen. Nebenbei handelte sich der Staatsschutzbeamte Klaiber noch eine Anzeige wegen Falschaussage ein und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft scheut den Kontakt zu besagten Nazi-Securitys auch nicht so wirklich.

Das ganze verdeutlicht nur nochmals, dass dieser Staat und seine Justiz nicht unbeteiligt ist, sondern vielfach verbinden zu rechten Kreisen bestehen und ein Verfolgungswille jeglicher fortschrittlicher, antifaschistischer Kämpfe besteht. Immer wieder sehen wir uns als antifaschistische Bewegung Repression ausgesetzt und gegen Linke im Allgemeinen wird immer härter vorgegangen.

Doch gerade in Zeiten gesellschaftlicher Zuspitzung ist es wichtig, weiterhin auf der Straße aktiv zu bleiben und für eine fortschrittliche Perspektive, gegen Faschisten und gegen den Rechtsruck Widerstand zu leisten.

Kommt daher am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess, zeigt euch solidarisch und unterstützt den angeklagten Genossen!

Kundgebung vor Prozessbeginn:

Montag, 19. Oktober – 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

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