Statement vom Solikreis zu der aktuellen Situation:

Der Antifaschist Findus sitzt seit neun Monaten in Haft. Immer wieder berichtet er über die Zustände im Knast und prangert die Bedingungen, mit denen seine Mitgefangenen und er konfrontiert sind, an. Weil Findus die Zustände im Knast und deren jüngste Zuspitzung nicht einfach hinnimmt und versucht sich dagegen zu wehren, sitzt er seit knapp zwei Wochen in „Absonderung“, ein beschönigendes Wort für eine Isolation in Einzelhaft mit besonders verschärften Haftbedingungen.

Er und die Gefangenen der JVA Heimsheim waren mit ganz besonderen Corona-Maßnahmen konfrontiert: gemeinsam mit dem Gesundheitsamt hatte die Gefängnisleitung beschlossen, dass die Gefangenen nochmals stärker zu isolieren sind. Sprich: Trotz negativem Test und Impfung saßen die Gefangenen 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle fest. Kein Hofgang, keine Arbeit, keine Freizeitangebote, keine Besuche und Telefonate. Nicht mal duschen durften die Gefangenen für mindestens fünf Tage. Während sich unter den Wärter:innen einige befinden, die keinen Hehl daraus machen, dass sie selbst Corona nicht sonderlich ernst nehmen und teilweise sogar leugnen, bekommen die Gefangenen die ganze Härte des Knastsystems plus zusätzlicher Isolation zu spüren. Die Isolation, der fehlende Austausch mit den Mitgefangenen und Angehörigen, mangelnde Bewegung, Abwechslung und Beschäftigung belasten die Insass:innen zusätzlich. Während der Rest der Gesellschaft „Freedom-Day“ feiert, nahezu alle Maßnahmen eingestellt werden und die Politik so tut, als sei Corona vorbei, sind die Gefangenen in der JVA Heimsheim mit diesem überzogenen und widersprüchlichen Vorgehen der Knastleitung konfrontiert.

Gleichzeitig reiht sich dieses Vorgehen ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Gefangenen schon länger drangsaliert und ihre sowieso schon unwürdigen Lebensumstände im Knast erschwert werden. So werden in der JVA Heimsheim seit einigen Wochen die Briefe, die den Gefangenen geschickt werden, nicht im Original ausgehändigt, sondern lediglich in schlechter Qualität kopiert weitergegeben, sodass der Inhalt der Briefe teilweise nicht mehr erkennbar ist. Das ist für die Insassen ein großer Unterschied, ist der Postverkehr für viele das zentrale Kommunikationsmittel und die Schrift und der persönliche Ausdruck der Post eine wichtige Form des Austausches in der tristen Umgebung des Knastes. Die Begründung dahinter: Über das Papier könnten Drogen in den Knast geschmuggelt werden.

Ebenfalls eine Schikane der Behörden gegen die Insass:innen stellt ein extrem erschwerter und nahezu verunmöglichter Zugang zu selbst gewählter Literatur dar. Während es in anderen Knästen üblich ist, dass Gefangene Bücher in den Knast geschickt bekommen können, hat die JVA Heimsheim ein besonders perfides Vorgehen angeordnet: Gefangene müssen Bücher via Amazon von der JVA bestellen lassen und dafür das wenige Geld, das ihnen dort monatlich für Lebensmittel, Tabak, Hygieneartikel etc. zur Verfügung steht und das sonst schon unzureichend ist, verwenden. Und als ob das nicht schon genug wäre: Nachdem Findus genug Geld zusammengespart hatte, wurde seine Bücherbestellung abgelehnt, da die Auswahl seiner „Resozialisierung“ entgegenstehe.
Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Linke Literatur schadet der „Resozialisierung“, gleiches gilt aber wohl nicht für rechte Hetze von Sarrazin und Co, die in der Knastbibliothek angeboten wird.
Die Informationsfreiheit, der Zugang zu Büchern, Zeitungen und anderen Medien ist ein Recht, das den Gefangenen zusteht und gegen das hier massiv verstoßen wird!

Dahinter steht jedoch auch der Charakter von Gefängnissen an sich. Sie sind ein Instrument der Bestrafung: von Menschen, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden; von Menschen, die zu wenig Geld haben, um ihre Strafen zu bezahlen und/oder deswegen zum Diebstahl gezwungen wurdenwerden; von Menschen, die durch die Raster der Gesellschaft und des „Sozialstaates“ fallen; von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Oder eben von politischen Gefangenen, die für eine bessere Gesellschaft einstehen und dafür weggesperrt werden sollen.

Gleichzeitig saß ein Uli Hoeneß von seiner 3,5 jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung von fast 30 Millionen Euro nur knapp 3 Monate ab, bevor er durch Hafturlaube und Freigang den Knast täglich verlassen konnte und schließlich nach der Hälfte der Strafe wieder komplett in Freiheit war.

Für alle Menschen, die nicht Uli Hoeneß sind und im Knast sitzen, läuft es etwas anders ab. Es geht eben schlicht und einfach nicht um „Resozialisierung“. Sie sollen sich still und leise fügen und maximal „verwertbar“ für diese Gesellschaft gemacht werden. Dies fängt schon im Knast an mit Akkordarbeit zu Löhnen weit unter 5 € die Stunde. Im Kapitalismus reduziert der Knast Gefangene zu reinen Nummern, die im immer gleichen Trott durch bürokratische und unmenschliche Regelungen verwaltet werden.
So lassen sich dann auch oben stehende Maßnahmen erklären und in der Logik des Knastes rechtfertigen. Eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen ist hier nicht vorgesehen.
Wer sich gegen diese Bedingungen, Isolation oder schikanöse Behandlungen zu Wehr setzt, wird dann, wie Findus, noch weiter isoliert und eingemacht.

Eine Alternative liegt im Knast, wie in der gesamten Gesellschaft, nur außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik. Dafür gilt es jetzt einzustehen! Wenn wir von diesem System nichts erwarten können, ist es unsere Verantwortung aktiv zu werden. Lassen wir nicht zu, dass die Bedingungen in der JVA Heimsheim still und heimlich fortgeführt werden und bringen sie an das Licht der Öffentlichkeit!

Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen und Findus durch die Isolation der „Absonderung“ nochmals verstärkt zu schikanieren, wenn sie ihnen den freien Zugang zu Literatur und Medien verwehrt und den Briefverkehr einschränkt, dann ist es umso wichtiger, gegen diese Maßnahmen auch draußen aktiv zu werden! Schreibt Findus Briefe, macht Solidaritätsaktionen, organisiert Protest!

Solidarität mit dem Widerstand der Gefangenen in Heimsheim gegen Schikane und Isolation!
Sofortige Aufhebung der „Absonderung“ von Findus!

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