Stoppt die Zensur und Schikane gegen politische Gefangene in Stammheim! – Soli-Hungerstreik in Heimsheim

Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik.

Die Gefangenen in Heimsheim fordern mit ihrem Hugnerstreik die Rücknahme der Zensur kurdischer Fernsehsender in der JVA Stammheim!

Sie wollen sich damit solidarisch zeigen mit Merdan und Mazlum, die beide politische Gefangene in der JVA Stuttgart-Stammheim sind. Ihnen wird noch §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen und aktuell laufen gegen beide Gerichtsverhandlungen vor dem OLG Stuttgart. Anfang Mai wurde nun beiden der Zugang zu kurdischen Fernsehsendern untersagt. Damit ist es ihnen nicht mehr möglich, sich über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan zu informieren und diese ggf. auch in eine Verteidigungsstrategie einfließen zu lassen.

Die Zensur von Medien hat eine lange Geschichte in deutschen Knästen, wenn es darum geht, politische Gefangene zu schikanieren und zu isolieren. Durch sie sollen unsere Gefangenen von politischen Debatten, Diskussionen, Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen usw. ferngehalten werden, mit dem Ziel, sie im Kanst weiter politisch zu isolieren und in letzter Konsequenz zu brechen.

Um zwei Beispiele zu nenen: immer wieder werden Briefe aufgehalten oder nur teilweise ausgehändigt. Lange Zeit war Findus der Erhalt von Zeitungen verwehrt, weil diese von der Roten Hilfe bezahlt werden.

Nicht von ungefähr kommt diese Verschärfung der Haftbedingungen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Türkei einen erneuten Angriffskrieg auf die befreite Gesellschaft in Rojava plant und dafür ihre Zusage zu den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland benutzt. Die BRD macht sich hier nur ein weiteres, von unzähligen Malen, zur Handlangerin Erdogans, indem sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland und internationalistische Aktivist:innen mit Repression und Verboten vorgeht.

Aber wir haben unsere Gefangenen nicht vergessen! Unterstützen wir sie in ihren Forderungen und werden vor den Mauern aktiv, um sie zu unterstützen!

Gegen Schikane und Zensur im Knast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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