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Radiobeitrag zum Verfahren im Rote Hilfe-Inforadio

banner_rohi_info-RADIOAm 19. Oktober wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.

https://www.freie-radios.net/105093

„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“ [BeobachterNews]

Die BeobachterNews haben erneut einen Bericht des letzten Prozesstages veröffentlicht:

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten – von „Schwarzfahren“ über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Bemerkenswert ist, dass die Vorwürfe des verwirrten „Berichterstatters“ Klaus N. (Name von der Redaktion geändert), der bei einem Angriff von angeblichen „Linksextremisten“ am Kopf getroffen worden sein will, gänzlich unberücksichtigt blieben. N. war offenbar allen Prozessbeteiligten suspekt. Der Mann soll laut Polizeiauskunft der Reichbürgerszene zuzuordnen sein. Selbst Staatsanwältin Henze stimmte der Einstellung zu.  [Einleitung]

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Seite der BN.

Erinnerungslücken & Polizeigewalt [Bericht 3. Prozesstag]

Zu Beginn dieses Prozesstages lehnte die Richterin den Antrag des Anwalts, dass Schreibzeug mit in den Gerichtsaal mitgenommen werden darf, ab. Die Begründung dafür war, dass Stifte auch als ein gefährliches Werkzeug verwendet werden können.
Im ersten Teil des Tages ging es um eine Situation am Pforzheimer Hauptbahnhof wobei Antifas mit Bullen, die mit aller Gewalt die Nazipartei „Die Rechte“ geschützt haben, in Konflikt geraten sind. Bullen wurden dabei nicht verletzt, jedoch gaben beide geladene Cops an, selbst Schläge auf Köpfe bzw. Tritte auf Beine abgegeben zu haben. Der angeklagte Genosse soll hierbei mit einer Fahne probiert zu haben, einen der geladenen Bullen, zu schlagen. Dieser gab an den „Angriff“ abgewehrt zu haben und der Person darauf mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Ein Bulle der bei diesem angeblichen Angriff unmittelbar daneben stand, konnte diesen Vorgang jedoch nicht beobachten. Auf den gezeigten Videos konnte man zwar prügelnde Cops sehen, von einer Fahne in der nähe eines Bullenkopfs war jedoch nichts zu sehen.

Weiterlesen „Erinnerungslücken & Polizeigewalt [Bericht 3. Prozesstag]“

1. Prozesserklärung des angeklagten Antifaschisten

„Heute wird es überwiegend darum gehen, dass ich mich bei einer Hausbesetzung im letzten Jahr in der Forststraße 140 beteiligt habe. Einigen von euch sagt das besetze Haus im Stuttgarter Westen wahrscheinlich noch etwas: leerstehender Wohnraum in welchen wir alle gemeinsam wieder belebt haben, welchen wir teilweise renoviert haben und so kollektiv neuen Wohnraum geschaffen haben. Das ganze hätte dauerhaft neuer und bezahlbarer Wohnraum werden können. Doch was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel.

Es ist leider nicht so, dass wir es damit gerade schaffen Wohnraum all denjenigen zu geben, die ihn am dringendsten brauchen. Aber wir zeigen, dass man sich nicht kampflos mit den Umständen abfinden muss. Dass wir etwas bewirken können! wir können uns, mit gemeinsamer Anstrengung und Planung von unten, das zurückholen, was uns genommen wird – und nur weil das heute nur kurze Zeit Bestand hat, heißt das noch lange nicht, dass das immer so sein wird. Die Räumung war keine große Überraschung – so sind die Kräfteverhältnisse, momentan nun einmal. Es liegt aber an uns sie zu verändern! Und dafür ist es notwendig, bewusste schritte der Auseinandersetzung zu wagen – dieser Prozess ist kein Zufall oder Ausrutscher, er ist ein Teil der Auseinandersetzung.

Für ein weiteres Beispiel müssen wir auch nur zwei Jahre zurück schauen in das Jahr 2018 als ein Haus im Stuttgarter Süden die Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt worden ist. Mit der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach wurde das erste Haus seit Jahren in Stuttgart wieder besetzt und zu kollektiven Wohnraum gemacht welches auch in der Nachbarschaft auf großes Interesses gestoßen ist und mit vielen Solidaritätsbekundungen begrüßt worden ist – es wurden Soli-Transpis aufgehangen, es gab gemeinsames Kuchen essen für die Nachbarschaft, Kinderbetreung und noch einiges mehr. Wenn man ehrlich ist könnte man ja fast meinen oder besser gesagt sollte man meinen das die Stuttgarter Gesellschaft auch nur drauf gewartet hat das Wohnraum, Kollektives Wohnen und Haus Besetzungen wieder in den Vordergrund gerückt wird und thematisiert wird. Am Abend der Rötung gingen 500 StuttgarterInnen auf die Straße gegen die Räumung der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und für kollektives Wohnen.

Doch was für ein krankes System ist das, in welchem ein Grundbedürfnis wie Wohnraum ein Privileg ist, von welchem nicht jeder Mensch in diesem Land profitiert. Es zeigt sich das gleiche Muster wie überall in der BRD: der Großteil der ArbeiterInnenklasse schaden diese Verhältnisse , während kapitalistische Firmen wie Vonovia diese ausnutzen und die Mietpreise exorbitant in die Höhe steigen lassen.

In was für Verhältnissen leben wir eigentlich?
Der Wohnraum wurde dem kapitalistischen Markt zum Fraß vorgeworfen. Der Großteil des Wohneigentums gehört ein paar wenigen Bonzen, die alles unter ihre Nägel reißen. Währenddessen leidet die ArbeiterInnenklasse, welche nicht dazu in der Lage ist Wohnungen zu sammeln wie Briefmarken. Reiche werden immer reicher und arme werden immer ärmer – die Schere zwischen arm und reich wird von Jahr zu Jahr größer und unsere Klasse, welche wir zu organisieren versuchen, leidet darunter. Wir leben im Kapitalismus, welcher auf Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse aufgebaut ist. Er ist das Gerüst, auf welchem dieser Staat steht und welcher deshalb die Interessen der Banken und Konzerne durchsetzt. Solange Wohnraum noch dem kapitalistischen Markt unterworfen ist, ist es unsere Pflicht gegen kapitalistische Immobilienfirmen vorzugehen und diese konkret zu konfrontieren, das bedeutet das wir uns Leerstand unter unsere Finger reißen und diesen wieder beleben, um Wohnraum für die zu schaffen die es am Nötigsten haben, und um es großen kapitalistischen Firmen und reichen Familien aus den Finger zu reißen, welche mit Grundrechten Profit erwirtschaften.

Hier müssen wir ansetzen, um das ganze immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen und zu skandalisieren. Dabei wird die bürgerliche Justiz nicht bestimmen welche Aktions- und Protestform wir wählen und wir lassen uns diese auch nicht kriminalisieren!

Darum heißt es für uns: Leerstand beleben, lasst uns gemeinsam noch ganz viele Häuser und Wohnungen besetzen.“

Soliabend am 18. Juli 2020

Insgesamt 9 Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg, unser Genosse Jo in Haft und die Prozesstage im September gegen unseren Genossen. Die staatlich geführte Repression gegen AntifaschistInnen steht nicht still. Deswegen laden wir euch ganz herzlich zu unserem Soliabend gegen Repression, am 18.07. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, ein.

Es wird einen kleinen Input zu dem Verfahren des Genossen und über unsere Arbeit als Solikreis geben. Anschließend wollen wir gemeinsam Briefe an die Genossen in Stammheim schreiben. Bei entspannter Musik könnt ihr dann die leckeren Cocktails genießen und die ein oder andere Überraschung erwarten. Also kommt zahlreich und genießt den Abend mit uns!