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Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart

20.03Als Höhepunkt der Anti-Repressionswoche fand in Stuttgart eine überregionale Demo unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ statt. Hier wollen wir eine Auswertung von acht organisierten Antifagruppen aus Süddeutschland mit euch teilen. Mehr Infos zur Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ findet ihr auf dem Blog notwendig.org Weiterlesen „Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart“

„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]

Antifarepression-CoverHier wollen wir euch die Broschüre „Repression gegen militanten Antifaschismus“ von der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus empfehlen. In dieser wird auf eine Welle von Repression gegen Antifas aus Baden-Würtemberg eingegangen.

Ihr findet die Broschüre weiter unten oder auf der Website von Perspektive Kommunismus.

 

 

 

Weiterlesen „„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]“

Ein verwirrter Zeuge und eine Staatsanwältin in Begleitung „fremder Männer“ [BeobachterNews]

Der Rest des Artikels findet ihr bei den  BN.

Haftstrafe für Antifaschisten [Urteil]

Heute fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht der vierte und letzte Verhandlungstag gegen einen
Antifaschisten statt. Nachdem die vorangegangenen Verhandlungstage von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt waren, wurde zu Beginn des Tages der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt.
Vor Prozessbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt, an der sich über 30 Personen beteiligten und sich mit dem Angeklagten solidarisiert wurde. Bei Urteilsverkündung wurde noch im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt.
Der restliche Tag bestand nur noch aus den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Ungeachtet des Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft forderte, nutzte der Verteidiger, wie auch der Angeklagte die Gelegenheit die offensive politische Prozessführung auch im Schlussplädoyer fortzuführen. Im ersten Teil thematisierte der Rechtsanwalt die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz. Denn neben vielen konkreten Personen, die nach 45 weiter die Fäden in der Justiz zogen haben auch viele Gesetzesparagraphen bis heute in den Gesetzbüchern überdauert. Danach las er in einem einstündigen Vortrag die Namen sämtlicher seit 1990 in Deutschland von Nazis und Rassisten ermordeten Menschen auf. Die fast 210 Namen umfassende Liste sorgte nicht nur für Entsetzen bei einer Schöffin, sondern machte ganz konkret deutlich, warum wir Nazis nicht gewähren lassen dürfen und ein selbstbestimmter Antifaschismus unabdingbar ist. Der Angeklagte ging nochmals ausführlicher auf rechten Terror, die Notwendigkeit des Widerstandes hiergegen und die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten, sowie die Inhaftierung des Genossen Jo ein.
In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Justiz steht. Nicht nur, dass sie linke und rechte Straftaten gleichsetzte. Auf das Verlesen der Ermordeten hatte sie nur zu erwidern, dass dies kein militantes Vorgehen gegen Nazis rechtfertige und verurteilte den Genossen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Damit ist natürlich sehr deutlich gezeigt, was für Konsequenzen die bürgerliche Justiz für
antifaschistische Praxis vorsieht. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen und durch die offensive Prozessführung über 5 Prozesstage hinweg hat der angeklagte Antifaschist erreicht, die Spielchen der Justiz offenzulegen und diesen Prozess nicht einfach nur passiv über sich ergehen zu lassen.


Eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, sowie der Begleitung folgt.

2. Prozesserklärungen des angeklagten Antifaschisten

Jetzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten

Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

etzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten
Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, welche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, w

etzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten
Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, welche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

elche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

Am 22. Juli 2011 ermordet der norwegische Faschist Anders Breivik insgesamt 77
Menschen, indem er in Oslo eine Autobombe zündet und anschließend auf einer nahe
gelegenen Insel das Feriencamp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation
niedermetzelt. Zuvor hatte er auf 1500 Seiten sein rechtes Motiv für das Attentat
dargelegt.

Am 12. August 2017 rast ein 20-jähriger Nazi im Anschluss an eine der größten rechten
Demonstrationen in der Geschichte der USA bewusst mit seinem Auto in eine Gruppe von
Antifaschistinnen und Antifaschisten. Er tötet dabei eine 32-jährige Frau und verletzt 19
weitere Menschen.

Am 19. Februar 2020 ermordet ein Faschist neun junge MigrantInnen in einer Shisha Bar in
Hanau bei einem rassistischen Terroranschlag
.
Am 10.Oktober 2019 wurden 2 Menschen ermordet in Halle bei einem rechtsterroristischen Mordanschlag auf eine jüdische Synagoge und einen nahe gelegenen Dönerladen.

Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen haben eine Verantwortung welcher wir gerecht werden müssen. Wir müssen alles uns mögliche tun um es zu Verhindern das sich die Geschichte wiederholt, und das mit allen Notwendigen Mitteln. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen, und trotz Kriminalisierungsversuchen bleibt uns nichts anderes übrig als Weiter zu machen, weiter zu kämpfen für eine bessere und befreite Gesellschaft!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!“

Kommt zur Urteilsverkündung: Find us always together!

Am kommenden Montag, den 19. Oktober wird er Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten nun zu Ende gehen. Nach 4 Prozesstagen plant die Richterin Böckeler nun hektisch ein Urteil zu fällen.

Ihm wurden verschiedene Vorwürfe im Kontext antifaschistischer Proteste im vergangenen Jahr und im Rahmen des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum gemacht.

Der Prozess war geprägt von der offensiven Prozessführung des Angeklagten und einem Skandal nach dem anderen. So fand eine Auseinandersetzung rund um Stift und Papier im Prozesssaal statt und Nazi-Securitys eines AfD Zeugen stellten offen zur Schau, was die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ bedeutet, nachdem sie von den anwesenden Justizbeamten quasi unbehelligt mit Handys und nicht näher definierten Waffen im Gerichtssaal saßen. Nebenbei handelte sich der Staatsschutzbeamte Klaiber noch eine Anzeige wegen Falschaussage ein und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft scheut den Kontakt zu besagten Nazi-Securitys auch nicht so wirklich.

Das ganze verdeutlicht nur nochmals, dass dieser Staat und seine Justiz nicht unbeteiligt ist, sondern vielfach verbinden zu rechten Kreisen bestehen und ein Verfolgungswille jeglicher fortschrittlicher, antifaschistischer Kämpfe besteht. Immer wieder sehen wir uns als antifaschistische Bewegung Repression ausgesetzt und gegen Linke im Allgemeinen wird immer härter vorgegangen.

Doch gerade in Zeiten gesellschaftlicher Zuspitzung ist es wichtig, weiterhin auf der Straße aktiv zu bleiben und für eine fortschrittliche Perspektive, gegen Faschisten und gegen den Rechtsruck Widerstand zu leisten.

Kommt daher am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess, zeigt euch solidarisch und unterstützt den angeklagten Genossen!

Kundgebung vor Prozessbeginn:

Montag, 19. Oktober – 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

„Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen“ [BeobachterNews: ]

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu „Roter Teppich für Neonazis„). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des Verfahrens, was diese Anklagepunkte angeht. Die Kumpanei zwischen Justizangestellten und „Leibwächtern“ eines AfD-Stadtrats, der als Zeuge beim letzten Verhandlungstag geladen war (siehe „Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien„), wurde nochmals thematisiert. Sie dürfte weitere Folgen nach sich ziehen.

Den ganzen Bericht findet ihr bei den BN

„Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien“ [BeobachterNews]

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten – Ersatzkugelschreiber aber erst nach einem Streitgespräch mit den Sicherheitsleuten von der Justiz. Große Ausnahme offensichtlich: Begleiter des 64-jährigen Belastungszeugen Olaf Barth, AfD-Stadtrat aus Villingen-Schwenningen  und ehemaliger Berufsoffizier (Einzelkämpfer-Ausbilder). Dieser fast Zwei-Meter-Koloss will von zwei jungen, kleinen („bis zu meiner Brustwarze gehend“) Antifaschisten verbal angegangen worden sein. Eine übereifrige Staatsanwältin, die für kleine Vergehen einer nicht vorbestraften jungen, politisch aktiven Studentin Mitte 20 in krankheitsbedingter Abwesenheit eine Strafe von 180 Tagessätzen à 30 Euro, somit 5400 Euro fordert. Ein Beamter der Kriminalpolizei, Abteilung Staatsschutz, der sich wegen seines mutmaßlichen Belastungseifers eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher Falschaussage einhandelt. 

Den ganzen Bericht findet ihr bei den BN

AfD und Nazis bewegen sich frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden [Bericht 2. Prozesstag]

Prozessbericht Tag 2: AfD und Nazis bewegen sich Frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden

Nachdem der eigentlich 2. Prozesstag wegen Krankheit der Richterin ausgefallen ist, ging es vergangenen Montag mit dem Prozess weiter. Am Vormittag wurde die, in der Anklage wegen einer Hausbesetzung und einer Sachbeschädigung, mit angeklagte Genossin zu 80 Tagessätzen verurteilt. Dass es keinerlei handfeste beweise gab,

dass die Genossin bei einer angeblichen Sachbeschädigung schmiere gestanden haben soll und sich alle Verfahrensbeteiligten einig waren, dass auf dem vermeintlichen „Beweisvideo“ nichts zu erkennen war, dafür jedoch trotzdem verurteilt worden ist, zeigt uns wie dieser Prozess zur reinen Einschüchterung und Schikane gegen die Linke dienen soll.

Diese fadenscheinigen Methoden gehen so weit, dass die Verteidigung den Staatsschutzbeamten Moritz Klaiber, erklärter Kenner der linken Szene und neuer „Super-Recognizer“ in der politischen Abteilung bei der Kriminalpolizei, wegen Falschaussage vor Gericht anzeigte.

Hiernach ging es nun am Nachmittag nur noch gegen den angeklagten Antifaschisten mit dessen Mammutprozess weiter.

Der als Zeuge geladene AfDler hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht. Er konnte sich kaum noch an den Tag erinnern wo er anscheinend bedroht und beleidigt wurde und musste mehrmals auf seine damalige Aussage, die er bei den Bullen gemacht hat, schauen, um seinen Erinnerungen auf die Beine zu helfen. Nach den letzten Auseinandersetzungen im Gerichtssaal um die Frage, inwieweit Stift und Papier der Schaffung für Öffentlichkeit dienen, interessierte sich auch ein Journalist für den weiteren Verlauf. Diesem versuchten die Justizbullen einen Stift zum Schreiben wegzunehmen, da „ein Kugelschreiber ja reichen würde“. Parallel war es den Securitys des AfD-Nazis möglich, mit Schreibmaterialien, ihren sonstigen Utensilien und Handys im Zuschauerraum platzt zu nehmen. Für sich spricht hier auch noch die Tatsache, dass die Securitys bereits von AfD-Veranstaltungen bekannt sind und auch eine entsprechende Einstellung haben.

Vergleichen wir das mit dem rigorosen Kontrollen der solidarischen Prozessbegleitung verdeutlicht sich einmal mehr sehr konkret, wie es aussieht, dass Staat und Nazis Hand in Hand gehen. Als die Richterin und die Bullen darauf hingewiesen wurden, hieß es seitens der Cops es hätte ein Missverständnis gegeben…

Aufgrund des ausgefallenen Prozesstages wird der Prozess länger dauern. Die kommenden Prozesstage sind:

Montag, 05. Oktober

Montag, 12. Oktober

Montag, 19. Oktober

jeweils 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart

Urteilsverkündung:

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

Unklare Identifizierung und Auseinandersetzung um Stift und Papier [Bericht 1. Prozesstag]

Gestern fand der erste Prozesstag im Mammutprozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten und eine weitere Genossin, gegen sie allerdings nur in zwei Anklagepunkten, statt. Begleitet wurde der Prozessauftakt mit einer Kundgebung, an der sich bis zu 30 Personen beteiligten. Konstant waren die 8, wegen Corona möglichen, Sitzplätze im Saal belegt und immer wieder wechselten die BesucherInnen durch, um allen eine solidarische Begleitung zu ermöglichen.

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

Zum Prozess:

Beide Angeklagten machten über die Personalien hinaus keine Angaben zur Person. Zu Beginn verlas der angeklagte Genosse eine politische Prozesserklärung. Das darauf folgende Klatschen der Zuschauer*innen kommentierte die Richterin Böckeler mit den Worten „wir sind hier nicht bei RTL“.

Ansonsten war diese eher vorsichtig und sehr darauf bedacht, keine Revisionsansätze oder Ähnliches zu schaffen; machte dennoch ihren Verurteilungswillen unmissverständlich klar.

Mehrfach zeigte sich ein bewusster Verfolgungswillen der Cops deutlich: einer der vorgeworfenen tätlichen Angriffe, die dem Genossen vorgeworfen werden, konnte zwar durch den vermeintlich geschädigten Bullen bestätigt werden. Dieser konnte jedoch schon damals, niemanden erkennen und ergänzte auch in der Verhandlung, das er den Genossen so zum ersten Mal gesehen hätte. Der Coup an der Geschichte: auch sonst hat niemand den Genossen auf Aufnahmen der vermeintlichen Tat gesehen, geschweige den diese überhaupt ausgewertet und vermeintliche Lichtbilder.

Kurz vor Prozessende schaukelte sich die Lage im Gerichtssaal nochmals hoch, nachdem die anwesenden Justizbeamten das Mitprotokollieren des Prozesses verhinderten, die Mitschrift noch vor Ort zerstörten und den schreibenden Prozessbeobachter des Saales verwiesen. Dass das Protokollieren erst unterbrochen wurde, als der Staatsschutz-Zeuge Moritz Klaiber aufgerufen wurde, macht die ganze Geschichte noch komischer. Nachdem er schon bei andern Prozessen diese Masche versuchte, meinte er erneut die Beschuldigten anhand ihrer Körperstatur und Kopfform identifizieren zu können – ohne sonstige Erkennungsmerkmale aufzuzählen.

War es bislang schon Stuttgarter Besonderheit, dass die Gerichte an den Zugangskontrollen Stift und Papier einkassierten, was selbst aus §§129-Verfahren so nicht bekannt ist, wurde die Schikane und Behinderung der solidarischen Prozessbegleitung und Öffentlichkeit im Prozess damit weiter massiv eingeschränkt und behindert.

Das werden wir in dieser Form nicht auf uns sitzen lassen.

Zum weiteren Prozessverlauf:

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart