Bericht über die Zustände in edr JVA Heimsheim

Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.

Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.

Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.

Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.

Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!


Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:

https://de.indymedia.org/node/203127

Druck wirkt – Findus ist nicht mehr in Isolation

freiheit-concept-vektor-faust-icon-rotes-vektor-clipart_csp21596806Eine Woche nach unserer Kundgebung wurde Findus – nicht wie angekündigt erst nach 9 Wochen – aus der Isolationshaft wieder in Regelhaft auf seinem Stock „entlassen“! Das zeigt in unseren Augen abermals, dass Druck hilft: Die Öffentlichkeit, die wir von außen geschaffen haben und die Organisierung der Gefangenen haben gezeigt, dass sich zur Wehr gesetzt werden kann gegen unverhältnismäßige Zustände.

Wir machen weiter und sorgen dafür, dass die Solidarität nicht abreißt – seid Teil davon, schreibt den politischen Gefangenen und organisiert Solidaritätsaktionen.

Zudem wollen wir hier noch die Beiträge der Kundgebun vor der JVA Heimsheim am 21. April 2022 dokumentieren, die auch die Situation der Gefangenen zum Thema haben:

Grußwort von Findus für die Kundgebung
(Die Post wurde leider wiedermal von der JVA aufgehalten, sodass wir Findus‘ Worte nur im Nachhinein veröffentlichen können und nicht bei der Kundgebung verlesen konnten.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Erst einmal möchte ich mich für eure Unterstützung bedanken und dafür das ihr heute vor der hiesigen JVA seit!
Weiterlesen „Druck wirkt – Findus ist nicht mehr in Isolation“

Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Heimsheim ! Solidarität mit Findus und dem Widerstand der Gefangenen gegen Schickane und Isolation!

Ob der eingeschränkte Zugang zu Literatur und Medien, die eingeschränkte Zustellung der Post oder zuletzt die weitgehende Isolation der Gefangenen: 
Immer wieder geht die JVA Heimsheim mit Sanktionen und besonderen Haftbedingungen gegen die Gefangenen vor.
Diejenigen Gefangenen, die sich dagegen wehren und auf die Missstände aufmerksam machen, werden mit weiteren Maßnahmen konfrontiert.
So auch unser Genosse Findus, der seit einigen Monaten in der JVA inhaftiert ist und nun in Einzelhaft isoliert wurde, weil er sich öffentlich zum Vorgehen der JVA geäußert hat.
 
Um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, sie zu unterstützen und Öffentlichkeit zu schaffen, rufen wir am
 
Donnerstag, den 21. April um 18.30 Uhr 
 
zu einer Kundgebung vor der JVA Heimsheim auf.
Aus Stuttgart wird es um 17.30 Uhr eine Autoanreise am Linken Zentrum Lilo Herrmann geben.
 
Kommt zahlreich und lasst uns dafür sorgen, dass die JVA nicht weiter unbehelligt ihre Schikanen gegen die Gefangenen fortsetzen kann!
Ein ausführliches Statement von uns zur aktuellen Situation findet ihr auch auf der Homepage.

Neue Infos von Findus aus der Isolation im Knast!

Im Folgenden wollen wir einen abgetippten Brief von Findus teilen, in welchem er von den aktuellen Schickanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet.

Er sitzt weiterhin für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein.

Seit nun geschlagenen fünf Tagen befinden wir Häftlinge der JVA Heimsheim uns in
Komplettisolation. Dies sind desaströse und belastende Zustände für uns Gefangene, vor
allem mit dem Blick darauf, dass nur die Wachteln Corona hinter die Mauern bringen
können. Im Konkreten heißt das für uns, dass wir uns seit fünf Tagen 24 Stunden auf der Zelle befinden, ohne dass wir duschen, telefonieren oder in die Freizeit gehen dürfen. Die JVA benutzt veraltete Corona-Maßnahmen/Beschlüsse, um uns weiter schikanieren zu können. Selbst, wenn unser PCR-Test negativ ausgefallen ist und wir die vollständige Impfung haben, wird uns alles Mögliche, was uns zusteht verwehrt – nicht einmal unseren Verteidiger dürfen wir anrufen. Dies wird weiterhin als Vorwand genutzt, um uns auf Zelle zu sperren und uns zu brechen. Während draußen vor den Mauern bundesweit eine Lockerung die andere Lockerung jagt, beruft man sich hier drinnen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt auf die veralteten Coronabeschränkungen – wie, wenn wir hier drinnen in einem Paralleluniversum leben und die aktuellen Bestimmungen nicht für hinter den Mauern gelten würden.


Nun sollte man natürlich auch noch einen Blick auf die psychische Belastung für Häftlinge
schauen. Man muss halt ganz klar sagen, dass eine längere Isolation auf dem Haftraum, ohne große soziale Interaktionen und ohne Kontakt nach draußen, auch schon nach wenigen Tagen auf das eigene Gemüt schlägt und dabei ist es wirklich egal, wie lange man schon hinter schwedischen Gardinen sitzt. Einerseits fällt einem halt irgendwann alles auf den Kopf und man weiß nicht mehr, wohin mit seinem Kopf und seinen Gedanken und anderseits muss man halt auch noch mit Rückschlägen kämpfen, weil es Freund:innen oder der Familie nicht so gut geht oder es gesundheitliche Vorfälle gibt. Ohne jeglichen Ausgleich und sozialen Interaktionen können und werden Häftlinge dadurch in eine emotionale Krise verfallen, aus der man nicht mehr so leicht herauskommt und eine gewisse Zeit damit zu kämpfen haben wird.


Weshalb es für uns unheimlich wichtig ist, auch in der Isolation durch Coronafälle zumindest die Möglichkeit zu bekommen, mit unseren Angehörigen interagieren zu können und unsere Gedanken und unseren Frust bei ihnen äußern zu können, um unsere emotionalen Lasten fallen lassen können. Doch dies wird uns ganz bewusst verwehrt.
Nach jeglichen Versuchen einen Kompromiss mit der Anstaltsleitung zu finden, welche
überwiegend in Home-Office sitzt, in ihrer sicheren Umgebung und für uns nicht greifbar ist, werden jegliche Kompromisse einfach abgelehnt, ohne jegliche menschliche Bedenken daran. Egal, mit welchen Vorschlägen wir auf sie zugehen, werden diese konsequent abgelehnt. Nicht mal der kleinste Nenner -ob man duschen oder telefonieren kann- wird akzeptiert. Erst nach geschlagenen 4 Tagen kam die Psychologin auf uns Gefangene zu und hat sich erkundet wie es uns geht und ob sie für uns Angehörige anrufen kann.

Dies sind unmenschliche und desaströse Zustände in Haft, welche gegen jeglichen menschlichen Verstand und Vernunft verstoßen und uns dazu zwingen mit anderen Mitteln vorzugehen und zur Not auch mit körperlicher Gewalt das zu erkämpfen.


Solidarische & kämpferische Grüße aus der Isolation!
Euer Findus

Grußwort von Findus in der Roten Hilfe Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

erst einmal möchte ich mich bei den Genoss:innen der Roten Hilfe bedanken, welche mir ermöglichen ein Grußwort zum Tag der politischen Gefangenen zu verfassen.

Nun möchte ich euch, nachdem ich nun seit genau 8 Monaten hinter den Mauern des Knastes sitze einige stärkende Worte, viel Kraft und Mut für die anstehenden Kämpfe schicken.

Vor mittlerweile 151 Jahren kämpften die Pariser Kommune für die Freiheit aller Unterdrückten. Ein Jahr später, nach der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune wurde am 18. März, der Ausrufung der Kommune, daran erinnert und daraus entstand der Tag der politischen Gefangenen. Auch heute, über 150 Jahre später, beziehen wir uns noch auf die revolutionären Kämpfe der Pariser Kommune und ihr Vermächtnis im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Wir gehen auf die Straße und stellen nochmals besonders die politischen Gefangenen in den Knästen dieser Welt in den Fokus.

Ich möchte mich vom ganzen Herzen bei euch allen lieben Genoss:innen bedanken, für eure ganze Unterstützung, eure Solidaritätsbekundungen, eure Briefe und Postkarten aus der ganzen BRD und dem umliegenden Nachbarländern Deutschlands. Ebenso für eure Besuche in den letzten Monaten vor den schwäbischen Knastmauern – egal ob zu Besuchs- oder Nachtzeiten.

Ich denke, ich kann in diesem Fall für alle politischen Gefangenen sprechen und euch sagen, das dies uns alle unheimlich viel Kraft und Mut für die Zeit und bevorstehenden Kämpfe und Krisen in der JVA geben. Genauso schafften wir es alle dank eurer tatkräftigen Unterstützung über die ganzen Monate hinweg den Sinn und Zweck der Haft an uns zerschellen zu lassen, denn durch eure Briefe, Knastbesuche und ähnliches haben wir es in meinen Augen und für mein Empfinden geschafft, der Isolation des Knastes zu trotzen. Denn glaubt mir, es gibt nichts schlimmeres als von seinen Genoss:innen, Freund:innen isoliert und getrennt zu sein. Aber genau dem haben wir es geschafft, zu trotzen und dem reaktionären Staat nicht in die Hände zu spielen sondern ihnen aufgezeigt was es heißt, als kämpfende Bewegung zusammen zu halten und jeder Repression zu trotzen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck in der BRD und weltweit nimmt immer mehr zu und gewinnt an Fahrtwind. Auch durch die derzeitigen Querdenker-Demos schaffen es militante Nazis, sich neu aufzubauen und ihre Hetze auf die Straßen zu tragen. Genauso sollten wir uns vor Augen führen, dass sich weltweit immer mehr Widerstand gegen das bestehende System regt und auch hier in der BRD sich etwas bewegt und tut. Ebenso sollte uns als Linke, Antifaschist:innen und Revolutionär:innen klar sein, dass in der derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus Widersprüche greifbar werden, die auch wir nutzen können. Wir müssen klar und verständlich zeigen, dass ein Leben abseits von Ausbeutung, Unterdrückung, doppelter Ausbeutung der Frau, Krieg und Kapitalismus realistisch und möglich ist.

Das heißt für uns ganz konkret, dass wir den Kampf trotz jeglicher staatlicher Repression weiterführen müssen, egal was kommen mag!

Wir müssen uns weiter organisieren in den Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße, um den bestehenden reaktionären Staat eine Gegenmacht von unten entgegenstellen zu können. Denn wie wir hier alle wissen: eine andere Welt ist möglich. Und genau für diese neue, befreite Gesellschaft müssen wir alles in unserer Macht stehende tun. Dass das nicht einfach wird, will ich nicht behaupten. Auch das mit der Zeit leider mehr von uns hinter die Mauern der BRD gesperrt werden, gibt es keine wirkliche Alternative zum Aufbau dieser Gegenmacht. Aber wenn wir mal ehrlich sind, wir haben nichts groß zu verlieren außer unserer persönlichen Freiheit; was ist die Freiheit des Individuums schon wert, wenn wir im Tausch für sie den Grundstein für eine befreite Gesellschaft legen?

In diesem Sinne: der Kampf geht weiter ob vor oder hinter den Mauern der Knäste! Ihr auf der Straße und wir hinter den Mauern – der Kampf ist unausweichlich.

Besonders möchte ich noch viel Liebe, Mut, kämpferische Grüße an die inhaftierten Genoss:innen schicken – ob nach Stuttgart zu Dy und Veysel, nach Leipzig zu Lina oder nach Nürnberg zu Jan – haltet durch und lasst euch nicht von diesem Staat brechen! Ebenfalls gehen kämpferische Grüße an die inhaftierten und von Repression betroffenen kurdischen Freund:innen raus.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free them All!

Rote und kämpferische Grüße aus der JVA!

In Liebe und Verbundenheit euer Findus

Stay rude – stay rebel!

Findus sitzt nun seit 6 Monaten hinter Gittern

Vor genau 6 Monaten hatte Findus seinen Haftantritt. Mit diesem Beitrag wollen wir zusammenfassen, was in der Zeit bei Findus passiert ist, aber auch was wir als Solikreis getan haben.

Am 19. Juli 2021 ist unser Genosse in Ravensburg in Haft gegangen – wir haben ihn natürlich dorthin begleitet. Dass er erstmal ans andere Ende Baden-Württembergs musste werten wir als Teil der Repression, die unsere Solidaritätsarbeit erschweren sollte. Doch für uns war klar, egal wo sie ihn einbuchten; wir stehen an seiner Seite!

Kurz nach dem Haftantritt wurde auf Indymedia gepostet, dass ein paar Antifaschist:innen – als Reaktion auf seine Inhaftierung – die Generalstaatsanwaltschaft angegriffen haben. Während Findus immer mehr seinen Alltag strukturierte – Telefonkarte beantrage, Besuche organisierte, Treffen mit seinem Anwalt hatte und den Rythmus der JVA kennen lernte – machten wir hier draußen seinen Fall bekannter. Bei Demonstrationen in Freiburg und Nürnberg konnten wir von Findus berichten und Soligrußwörter von ihm verlesen. In verschiedenen Städten gab es Soliaktionen bzw. war der Fall Thema.

Bei der Demonstration zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen Jo und Dy spielten wir ein Audio mit einem Grußwort von Findus selbst aus dem Knast ab:

Wie im Grußwort zu hören, beschäftigte sich Findus auch hinter den Mauern weiter mit politischen Themen und machte im Knast aus seiner linken Haltung keinen Hehl. Auch wenn ihm von Seiten der Wärter und JVA-Leitung immer wieder Gegenwind entgegenschlug, gab er nicht nach und schrieb einen Widerspruch bzw. Antrag nach dem anderen – gegen zurückgehaltene T-Shirts, geöffnete Briefe, Bücher, die ihm nicht ausgehändigt wurden usw. Nach langem Drängen von Findus und seinem Anwalt wurde dann im Oktober letztlich der Verlegung nach Heimsheim stattgegeben.

Am 20. November organisierten wir eine Soli-Vokü im Linken Zentrum mit einem kleinen Input und der Verlesung eines ausführlichen Berichts von Findus zu seiner bisherigen Haftzeit. Immerwieder nahmen wir uns bei und nach politischen Treffen z.B. des AABS Zeit, Findus Grüße zu schicken – auch in anderen Städten organisierten Antifas gemeinsame Soli-Abende.

Natürlich macht Corona auch vor den Knastmauern kein Halt. Besuche wurden nach einem Corona-Ausbruch in Heimsheim im Dezember beschränkt und erschwert, wir konnten bei den Besuchen nur mit Abstand, FFP2-Maske und Plexiglasscheibe mit Findus sprechen. Findus erzählte, welche Einschränkungen nun auf einen Monat galten: Etliche Freizeitangebote, Sportmöglichkeiten, Englischkurse oder das Kochen wurde gestrichen. Hofgang ist nur noch mit begrenzter Anzahl an Inhaftierten möglich. Der tägliche Aufschluss, der bereits im Dezember auf eine Stunde minimiert wurde, bei dem man sich im Stockwerk frei bewegen konnte, wurde nun komplett gestrichen. Seit letzter Woche können die Häftlinge ihre Familien und Freunde nur noch per Skype sehen. Nun zeigt sich auch, dass die Coronaschutzmaßnahmen für das Gefängnispersonal scheinbar ganz gelegen kommt um weitere Einschränkungen zu begründen und die Gefangenen noch mehr zu schikanieren.
Arbeiten hingegen, wo mehrere Inhaftierte auch von unterschiedlichen Stockwerken zusammenkommen, müssen die Häftlinge natürlich trotzdem – für einen lächerlichen Lohn, der den Namen erst gar nicht verdient.

Es ist kein Wunder, dass Findus als politischer Gefangener bei allem nochmal mehr Härte zu spüren bekommt. Bei beiden Impfaktionen im Knast war Findus angemeldet, um sich seine Covid-Booster-Impfung abzuholen; doch bei beiden Malen wurde er in der Zelle „vergessen“, sein mehrfaches Sturmklingeln wurde „überhört“.

Am 31.12. werden traditionell die politischen Gefangenen an den Knästen mit Feuerwerk gegrüßt und natürlich bekam auch Findus dieses Jahr einen Besuch abgestattet. Am frühen Silvesterabend gingen mehrere Raketen vor den Knastmauern in Heimsheim hoch und ein Grußwort und Parolen schallten über die Mauer zu Findus.

Ein großes Thema, das Findus und uns als Solikreis zur Zeit beschäftigt ist, wie er an neue Bücher kommt. Im Moment hat unser Genosse nur über die Knastbibliothek Zugang zu Büchern und diese hat nur eine begrenzte Auswahl an Büchern, die ihn interessieren. Jegliche Zusendungen von außerhalb wurden für den gesamten Knast verboten – angeblich um Schmuggel zu unterbinden. Zudem werden Findus die Flyer und Broschüren, die wir den Briefen beilegen nicht mehr ausgehändigt und inzwischen die Briefe nur noch kopiert an ihn ausgehändigt, wordurch sie teilweise nicht mehr leserlich sind.

Die ganzen Schikanen nimmt Findus nicht einfach hin; er versucht immer und überall Widerstand zu leisten, er legt stets Widerspruch ein und geht mit seinem Anwalt gegen die Maßnahmen vor. Er führt somit seinen politischen Kampf hinter den Mauern weiter, auch wenn er anders verläuft als hier draußen und sich sehr zäh gestaltet. Deshalb ist es für ihn umso wichtiger, dass er auch von der aktuellen politischen Arbeit draußen erfährt – UND DA KOMMT IHR INS SPIEL!
Ihr habt grade ein spannendes Thema, das euch beschäftigt, dann teilt es gerne mit Findus. Führt Diskussionen mit ihm, erzählt ihm, was hier draußen so passiert, welche politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen ihr beobachtet oder schreibt ihm einfach ein paar kraftvolle Zeilen. Der Kontakt – wenn auch nur auf Papier – zu Genoss:innen draußen ist für Findus wichtig.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die uns und unsere Arbeit bisher unterstützt haben, nicht nur finanziell! So können wir Findus einiges ermöglichen (z.B. Zeitungs-Abos oder neue Kleidung). Wir sammeln aber auch weiterhin Spenden um die Repressionskosten und unsere Soliarbeit zu decken, wenn es euch möglich ist, spendet gerne! Ansonsten organisiert Soliaktionen und macht auf dem Fall aufmerksam.

Schickt eure Post an:

Rote Hilfe Stuttgart
„Findus“
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

„Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern“ [Statement von Findus]

Statement findus_blogLiebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

wenn ich ehrlich bin weiß ich gar nicht wie ich hier anfangen soll und wie ich das ganze am Besten vermittle. Doch es hat sich in letzter Zeit einiges getan, was mit meinem Verfahren, welches im Oktober 2020 endete, und wofür ich 2 1/2 Jahre Haft bekommen habe, zu tun hat. In dem genannten Verfahren ging es um verschiedenen Anklagepunkte, die alle größtenteils mit konsequenter, antifaschistischer Politik zu tun haben.

Selbstkritisch muss ich heute sagen, dass nicht alle Punkte, für die ich verurteilt wurde, auch so hätten vor Gericht landen müssen. In einigen Situationen handelte ich nicht reflektiert und zum Teil unbewusst. Hiermit möchte ich allerdings in keinerlei Rechtfertigungsspirale kommen, denn konsequenter Antifaschismus ist gerade heute, in Zeiten eines wachsenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, wichtiger denn je und muss entschieden auf die Straße getragen werden.

Nun habe ich, in Absprache mit dem für mich gegründeten Solikreis und meinem Anwalt, mich dazu entschieden, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Diese hatte uns angeboten, wenn wir unsere Berufung zurückziehen, die übrigen 6 weiteren Verfahren einzustellen. Ich halte dies für am sinnvollsten, aus persönlichen sowie politischen Gründen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir die Berufung nicht zurückgerufen hätten, die Strafe noch erheblich höher ausgefallen wäre.

Aus meinem Blick, als Betroffener der staatlichen Repression, hätte das jahrelange Prozesse und Hürden bedeutet, welche mich natürlich auch psychisch und physisch enorm belastet hätten. Dazu kommt, dass es mir dadurch viel länger nicht möglich wäre, eine notwendige antifaschistische und kommunistische Politik auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Denn ein jahrelanges Verfahren bedeutet natürlich auch eine Art „Vorbewährung“, ohne überhaupt verurteilt zu sein.
Aus dieser Perspektive ist die Vorstellung für mich viel unerträglicher, als für eine bestimmte Zeit meine Freiheit hinter Gittern zu verbringen, auch weil dies meine GenossInnen von anderer politisch wichtiger Arbeit abhält.

Mein Anwalt, Franz Spindler und ich haben politisch während dem Prozess alles mögliche und notwendige raus geholt, was unter den bestehenden Bedingungen möglich war. Unsere Prozessführung war dadurch gezeichnet, dass wir politisch zu keiner Sekunde einknickten und aus den schweren Begebenheiten versucht haben, das Beste zu machen. Trotz hartem Urteil haben wir das Verfahren meiner Meinung nach politisch gewonnen und ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.

Mir ist bewusst, dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird, und auch nichts ist, mit dem man sich im Nachhinein profilieren soll bzw. kann. Und es ist auch kein Punkt, in dem die Stuttgarter Linke sich profilieren kann, denn im Endeffekt bedeutet das Urteil vor allem eins: Ein Genosse ist für eine lange Zeit nicht in der Lage politischer Arbeit nachzugehen.

Doch für mich ist klar: Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern. Es wird meine Aufgabe sein, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen, und das Beste aus der Situation zu machen. Das wird sicherlich eine der härtesten Aufgaben meiner politischen Laufbahn, aber ich bin bereit diese anzunehmen.

Zu guter Letzt: Nun möchte ich mich auch nochmal für die ganze politische Begleitung währenden der Prozesse und im Nachgang beim Solikreis und den GenossInnen bedanken, die mich politisch sowie persönlich unterstützt haben und es auch noch weiterhin tun werden, um mit mir gemeinsam die Zeit hinter Gittern so gut wie möglich rum zu bringen.

Ganz in diesem Sinne:  Einen Finger kann man brechen – doch fünf Finger sind eine Faust! 

Lasst euch nicht brechen von der Repression dieses Staates und lasst euch vor allem nicht einschüchtern! Für uns als AntifaschistInnen und KommunistInnen, welche ein Teil der Bewegung sind, die seit Jahren einen antifaschistischen Abwehrkampf führt, ist es umso wichtiger, dass wir alle am Ball bleiben und einen konsequenten und militanten Antifaschismus versuchen gesellschaftsfähig zu machen!

Für den Kommunismus!
Stay rude! Stay rebel! Oi!

2. Prozesserklärungen des angeklagten Antifaschisten

Jetzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten

Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

etzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten
Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, welche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, w

etzt werde ich hier heute erneut vor das Stuttgarter Amtsgericht gezerrt und es wird auch nicht das letzte mal in den nächsten Wochen sein. Die Stuttgarter Klassenjustiz will ein Exempel in diesem Verfahren statuieren, es ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, es ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen in Stuttgart, welche sich seit Jahren rechten Hetzern, Faschisten und dem generellen Rechtsruck in der BRD entgegenstellen. Die Stadt Pforzheim ist in diesem Kontext leider allzu bekannt– bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD in dieser Stadt 33,3 Prozent bekommen. Doch damit nicht genug. Der Wahlerfolg der rechten Hetzer reiht sich in eine Kontinuität von rechten und faschistischen Veranstaltungen und Mobilisierungen ein. Seit über 20 Jahren organisieren sich verschiedensten Rechten Kräften in Pforzheim. Sie versuchen immer wieder öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Das bekannteste Beispiel ist hier sicherlich die Fackelmahnwache auf dem Wartberg, bei der sich seit über 20 Jahren Faschisten, Identitäre, Blood&Honour Aktivisten und neuerdings auch Verantwortliche der AfD die Hand geben. All das blieb von der Stadt Pforzheim Jahrelang unbeantwortet, die schaute zu wie sich Nazis aller Couleur auf dem Wartberg organisieren und vernetzen, während sie den deutschen Opfern des zweiten
Weltkriegs gedenken.

All das zeigt uns deutlich auf, Pforzheim hat ein Naziproblem. So ist es nicht besonders
verwunderlich, dass Süddeutschlands einziger Ableger der Nazipartei, die Rechte, hier ihren Sitz hat. Ebendiese Nazipartei rief am 11.05.2019 zu einer Demonstration in Pforzheim auf. Was anders war als sonst: Die Faschisten wollten mitten in der Innenstadt Pforzheims marschieren und ihren vorherigen Kommunalwahlkampf, welcher mit Plakaten wie „Wir hängen nicht nur Plakate!“ geführt wurde, abrunden. Die Partei „Die Rechte ist keine neue Erscheinung innerhalb der Deutschen Szene. Aus der Tradition der sog. Autonomen Nationalisten entstand die Faschistische Splitterpartei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmunds. Das Personal der Partei, die sich selbst in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, ist ein Querschnitt aus militanten Rechten, organisierten Rechtsterroristen und Faschistischen Vordenkern. Die Köpfe der Partei sind im Engen Kontakt zu den Führern der deutschen Ablegern von Bloo&Honour und Combat 18.
Diese Informationen sind kein Geheimnis, im Gegenteil berichten bereits seit Jahren mehrere Blogs und Jounalisten über die Kontakte und Köpfe der Partei. Die Justiz war aber bezüglich eines Verbots, oder anderen Repressalien zurückhaltend und machte sich nicht einmal die mühe Robin Schmiemann, welcher im Bekennervideo vom Combat18 zum Mord an Walter Lübke zu erkennen ist ,zu verfolgen. Doch um ehrlich zu sein ist das alles nicht wirklich verwunderlich, wenn wir auch nur an den NSU denken der mehrere Menschen in der BRD ermordet hat und der Verfassungsschutz engen Kontakt zu den Mördern gehalten hat. Es wird uns immer wieder aufgezeigt, das wir im Kampf gegen den Faschismus, weder auf den bürgerlichen Staat, noch auf seine Repressionsorgane oder seine Justiz setzen können.

Mir ist bewusst, das Pforzheim ein schlechtes Beispiel dafür ist, dass kontinuierliche Antifa-Proteste etwas bewirken können. Die Faschisten kommen immer wieder, und das Problem in Pforzheim ist noch lange nicht gelöst. Deswegen ein weiteres Beispiel, dieses mal geht es um Dresden in den Jahren 2009-2013:
Der Naziaufmarsch, welcher jährliche am 18.02 statt fand, wo mehrere Tausend Nazis
teilgenommen haben um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Dieser sollte Deutschland in eine Opferrolle drängen und von den Verbrechen des Faschismus ablenken. Ihr Ziel?
Die Relativierung der Nazivergangenheit. All das fand unter dem Deckmantel eines
„Trauermarsches“ statt, perfide wenn man bedenkt dass der einzige Grund die Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus war. In dieser Zeit, als tausende Nazis auf die Straßengegangen sind zeigte sich die Stärke der antifaschistischen Bewegung in der BRD:
zigtausende AntifaschistInnen aus der ganzen Republik fuhren nach Dresden um den
Naziaufmarsch zu blockieren und anzugreifen. Nun, einige Jahre später, können wir sagen das nur der kontinuierliche antifaschistischer Protest dazu geführt hat, dass Faschisten nicht mehr auf die Straße gehen, das sich rechte Parteien und Organisationen auflösten und vollkommen von der öffentlichen Bühne verschwanden. Hätten tausende AntifaschistInnen die Nazis nicht konkret konfrontiert hätten wir noch heute, wahrscheinlich in noch größerer Form, faschistische Aufmärsche mitten in Dresden. Auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ müssen wir keine Hoffnung setzen, genau so wie auf alle anderen staatlichen Organe.

Das zeigt sich auch in letzter Zeit immer deutlicher:
Bei der deutschen Polizei und Justiz tauchten in letzter Zeit wieder Vermehrt rechte Skandale auf, welche auch in den bürgerlichen Medien für einen großen Aufschrei sorgten. Ein Beispiel wäre die Frankfurter Polizei, wo erwiesenermaßen Daten von Polizeicomputer weitergegeben worden sind, die später für Drohbriefe des selbsternannten NSU 2.0 benutzt wurden. Durch die Ermittlungen im Falle eines Drohschreibens an eine Frankfurter Anwältin, welches mit NSU 2.0 Unterschrieben wurde, wurden in der Frankfurter Polizei rechte Chatgruppen aufgedeckt. Doch das ist nicht der einzige Fall welcher für ein großes öffentliches Echo sorgt: Beim KSK „Kommando Spezialkräfte“ sind in den letzten 20 Jahren immer wieder rechte Netzwerke aufgedeckt worden, doch erst das kürzlich aufgedeckte „Hannybal-Netzwerk“ bewegte die Regierung dazu, eine geheuchelte Besorgnis an den Tag zu legen. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Todeslisten von rechten KSK Soldaten gegen politische GegnerInnen, Munition und Sprengstoff wurden entwendet und das alles wurde jahrelang erfolgreich vertuscht. Erst vor wenigen Tagen um genauer zu sein am Tag des
Eröffnungsprozesses gegen mich wurde in NRW eine rechte Chatgruppe von 29 Polizisten
aufgedeckt, welche Hitler verehrende Bilder, antisemitische, rassistische und Ausländerfeindliche Propaganda verschickt haben. Eines der Bilder stellte eine Geflüchtete Person in einer Gaskammer da. Aber all das sieht der bürgerliche Staat nicht als eins sondern sieht dies mal wieder alles als 29! Einzelfälle. Doch was tut die deutsche Politik ? Sie stempelt dieses systematische Problem als Einzelfall ab – der Staat bekämpft also nicht nur aktiv AntifaschistInnen, er deckt auch Faschisten in den eigenen Reihen.

Doch welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, wie ist das ganze gesellschaftlich einzuordnen?
Wir erleben, spätestens seit der 90er Jahre, nicht nur einen enormen Sozialabbau, sondern auch einen deutlichen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnenklasse wird in unserem bestehenden System immer schlechter und die Ausbeutung immer dreister – das ist aber kein einfaches Versagen von einzelnen Parteien, es ist das Konzept des kapitalistischen Systems, auf welchem unser Staat aufgebaut ist. Es geht darum mehr und immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Mal zeigt sich das hässliche Gesicht dieses Systems deutlicher, wie bei den Hartz4-Reformen, mal weniger deutlich, wie bei einem stetig sinkendem Durchschnittslohn. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte nehmen zu, MigrantInnen und Linke werden vermehrt angegriffen und reaktionäre Gruppen und Parteien gewinnen an gesellschaftlicher Akzeptanz. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, ein weiterer Auswuchs des Kapitalismus, doch wir müssen das Problem an der Wurzel packen und
Ihnen jegliche Verankerung in der Gesellschaft entziehen. Denn die AfD ist eine Neoliberale rechte Partei, welche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

elche ihre Politik auf dem Rücken der kleinen Leute, auf den Rücken der Ausgebeuteten Klasse aufbaut und sich immer die schwächsten als Opfer sucht – zum Beispiel MigrantInnen die aus ihren Ländern fliehen, wo deutsche Waffen und deutsches Geld mit Morden, und das alles nur aus einem Grund: die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile. Das bestehende kapitalistische System bietet keine Lösung für die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.

Was bleibt uns als AntifaschistInnen denn anderes übrig als uns dort wo Nazis und Rechte auftreten in den weg stellen bevor deren Worte zu Taten werden können ?
Um ehrlich zu sein es kann und gibt keine andere Möglichkeit als Permanent auf die Straße zu
gehen und uns Faschisten und Rechten Konsequent in den Weg zu stellen. Es ist unsere Pflicht uns all denjenigen in den Weg zu stellen die gegen MigrantInnen und fortschrittliche AktivistInnen auf die Straße gehen und diese Angreifen.
Vorfälle wie in Hanau können wir leider nicht im vorn hinein verhindern das liegt leider nicht in
unseren Händen aber was wir machen können ist im Namen aller Opfer von Rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und dem rechten pack konsequent ihre Grenzen aufzuzeigen. Ich als Antifaschist sehe es als unsere Pflicht, das wir uns rechten aller Couleur in den Weg stellen und diese angreifen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Geschichte lehrt uns das es nicht reicht bunte Plakate zu malen und brav die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linke zu wählen, die deutschen Faschisten kamen durch einen SPD-getragenen Kandidaten an die Macht, und der einzige reale Widerstand kam von ArbeiterInnen der KPD, direkt auf der Straße. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Angriffe auf antifaschistische Arbeit zeigt sich in Hamburg: Während gegen AntifaschistInnen und KommunistInnen in Hamburg vom „Roten Aufbau“ Hamburg die Wohnungen morgens von SEK Beamten gestürmt werden und ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist rassistische Polizeigewalt, rechte Chatgruppen von Polizisten, Waffen hortende Soldaten mit tausenden Munition an Schuss und Todeslisten natürlich alles nur Einzelfälle und müssen auch als dieses Behandelt werden und natürlich auch unter den Tisch gekehrt werden. Dies zeigt wiederholt wie besessen der Staat davon ist fortschrittliche Linke zu kriminalisieren und ihren Verfolgungswahn wie es auch schon die deutsche Geschichte zeigt gerecht zu werden.
Aus diesen hier dargelegten Gründen empfinde ich diesen Prozess hier als eine Absurdität des Staates – und wir dürfen hier und heute nicht damit aufhören und uns nicht spalten lassen in gute und schlechte AntifaschistInnen, weil manche Protestformen im Auge dieses Staates nicht akzeptabel sind. Wir allein als linke Bewegung entscheiden über unsere Protestformen und machen diese immer abhängig von der Gesellschaftlichen Notwendigkeit und werden uns dabei nichts vom bürgerlichen Gesetzbuch vorschreiben lassen und in einer Zeit des steigenden Rechtsruck ist eine vielfältige Straßenpraxis mehr als überfällig.

Nun möchte ich noch einige Beispiele nennen, wieso genau diese antifaschistische Praxis richtig und notwendig ist:

09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,
ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die
Nazis mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah
unter den Augen des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

Am 22. Juli 2011 ermordet der norwegische Faschist Anders Breivik insgesamt 77
Menschen, indem er in Oslo eine Autobombe zündet und anschließend auf einer nahe
gelegenen Insel das Feriencamp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation
niedermetzelt. Zuvor hatte er auf 1500 Seiten sein rechtes Motiv für das Attentat
dargelegt.

Am 12. August 2017 rast ein 20-jähriger Nazi im Anschluss an eine der größten rechten
Demonstrationen in der Geschichte der USA bewusst mit seinem Auto in eine Gruppe von
Antifaschistinnen und Antifaschisten. Er tötet dabei eine 32-jährige Frau und verletzt 19
weitere Menschen.

Am 19. Februar 2020 ermordet ein Faschist neun junge MigrantInnen in einer Shisha Bar in
Hanau bei einem rassistischen Terroranschlag
.
Am 10.Oktober 2019 wurden 2 Menschen ermordet in Halle bei einem rechtsterroristischen Mordanschlag auf eine jüdische Synagoge und einen nahe gelegenen Dönerladen.

Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen haben eine Verantwortung welcher wir gerecht werden müssen. Wir müssen alles uns mögliche tun um es zu Verhindern das sich die Geschichte wiederholt, und das mit allen Notwendigen Mitteln. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen, und trotz Kriminalisierungsversuchen bleibt uns nichts anderes übrig als Weiter zu machen, weiter zu kämpfen für eine bessere und befreite Gesellschaft!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!“

1. Prozesserklärung des angeklagten Antifaschisten

„Heute wird es überwiegend darum gehen, dass ich mich bei einer Hausbesetzung im letzten Jahr in der Forststraße 140 beteiligt habe. Einigen von euch sagt das besetze Haus im Stuttgarter Westen wahrscheinlich noch etwas: leerstehender Wohnraum in welchen wir alle gemeinsam wieder belebt haben, welchen wir teilweise renoviert haben und so kollektiv neuen Wohnraum geschaffen haben. Das ganze hätte dauerhaft neuer und bezahlbarer Wohnraum werden können. Doch was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel.

Es ist leider nicht so, dass wir es damit gerade schaffen Wohnraum all denjenigen zu geben, die ihn am dringendsten brauchen. Aber wir zeigen, dass man sich nicht kampflos mit den Umständen abfinden muss. Dass wir etwas bewirken können! wir können uns, mit gemeinsamer Anstrengung und Planung von unten, das zurückholen, was uns genommen wird – und nur weil das heute nur kurze Zeit Bestand hat, heißt das noch lange nicht, dass das immer so sein wird. Die Räumung war keine große Überraschung – so sind die Kräfteverhältnisse, momentan nun einmal. Es liegt aber an uns sie zu verändern! Und dafür ist es notwendig, bewusste schritte der Auseinandersetzung zu wagen – dieser Prozess ist kein Zufall oder Ausrutscher, er ist ein Teil der Auseinandersetzung.

Für ein weiteres Beispiel müssen wir auch nur zwei Jahre zurück schauen in das Jahr 2018 als ein Haus im Stuttgarter Süden die Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt worden ist. Mit der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach wurde das erste Haus seit Jahren in Stuttgart wieder besetzt und zu kollektiven Wohnraum gemacht welches auch in der Nachbarschaft auf großes Interesses gestoßen ist und mit vielen Solidaritätsbekundungen begrüßt worden ist – es wurden Soli-Transpis aufgehangen, es gab gemeinsames Kuchen essen für die Nachbarschaft, Kinderbetreung und noch einiges mehr. Wenn man ehrlich ist könnte man ja fast meinen oder besser gesagt sollte man meinen das die Stuttgarter Gesellschaft auch nur drauf gewartet hat das Wohnraum, Kollektives Wohnen und Haus Besetzungen wieder in den Vordergrund gerückt wird und thematisiert wird. Am Abend der Rötung gingen 500 StuttgarterInnen auf die Straße gegen die Räumung der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und für kollektives Wohnen.

Doch was für ein krankes System ist das, in welchem ein Grundbedürfnis wie Wohnraum ein Privileg ist, von welchem nicht jeder Mensch in diesem Land profitiert. Es zeigt sich das gleiche Muster wie überall in der BRD: der Großteil der ArbeiterInnenklasse schaden diese Verhältnisse , während kapitalistische Firmen wie Vonovia diese ausnutzen und die Mietpreise exorbitant in die Höhe steigen lassen.

In was für Verhältnissen leben wir eigentlich?
Der Wohnraum wurde dem kapitalistischen Markt zum Fraß vorgeworfen. Der Großteil des Wohneigentums gehört ein paar wenigen Bonzen, die alles unter ihre Nägel reißen. Währenddessen leidet die ArbeiterInnenklasse, welche nicht dazu in der Lage ist Wohnungen zu sammeln wie Briefmarken. Reiche werden immer reicher und arme werden immer ärmer – die Schere zwischen arm und reich wird von Jahr zu Jahr größer und unsere Klasse, welche wir zu organisieren versuchen, leidet darunter. Wir leben im Kapitalismus, welcher auf Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse aufgebaut ist. Er ist das Gerüst, auf welchem dieser Staat steht und welcher deshalb die Interessen der Banken und Konzerne durchsetzt. Solange Wohnraum noch dem kapitalistischen Markt unterworfen ist, ist es unsere Pflicht gegen kapitalistische Immobilienfirmen vorzugehen und diese konkret zu konfrontieren, das bedeutet das wir uns Leerstand unter unsere Finger reißen und diesen wieder beleben, um Wohnraum für die zu schaffen die es am Nötigsten haben, und um es großen kapitalistischen Firmen und reichen Familien aus den Finger zu reißen, welche mit Grundrechten Profit erwirtschaften.

Hier müssen wir ansetzen, um das ganze immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen und zu skandalisieren. Dabei wird die bürgerliche Justiz nicht bestimmen welche Aktions- und Protestform wir wählen und wir lassen uns diese auch nicht kriminalisieren!

Darum heißt es für uns: Leerstand beleben, lasst uns gemeinsam noch ganz viele Häuser und Wohnungen besetzen.“

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