Widerstand gegen Schikanen in der JVA Heimsheim!

In letzter Zeit wächst unter den Häftlingen in der JVA ein kollektiver Umgang und Protest gegen Schikanen von Seiten der Knastleitung und Wärter:innen.

Findus berichtet uns, dass die Kundgebung, welche wir vor der JVA gemacht haben, hinter Gittern einen Motivationsschub bewirkt hat sich zu wehren.

Noch während Findus in “Absonderung“ war, starteten Häftlinge selbstorgansiert eine Petition, welche von 70 Gefangenen unterschrieben und unter anderem an den Landtag geschickt wurde.

Wir sehen Kämpfe von Gefangenen, welche sich gegen Repressalien wenden, grundsätzlich als einen zu unterstützenden sozialen Kampf an. Gefangene stehen mit an der untersten Stelle der Gesellschaft, werden massiv durch Arbeit ausgebeutet, haben kaum Interessensvertretungen, noch gibt es gesellschaftliches oder mediales Interesse an ihrer Lebenslage.

Sicherlich sind Kämpfe innerhalb der JVA auch voller Widersprüche und die Bedingungen sich zu wehren stark eingeschränkt. Doch die gemeinsame Erfahrung in Kämpfen stärkt ein solidarisches Miteinander und stellt sich somit auch gegen die Individualisierung von Problemen und eine kapitalistische Ellenbogenmentalität.

Findus selbst konnte die Petition nicht unterzeichnen, dennoch wollen wir sie als sein Solikreis zur Dokumentation von der Dynamik der Gefangenen hier veröffentlichen und den Gefangenen eine Stimme geben.

Wir sind überzeugt, dass das nicht die letzte kollektive Aktion und nicht die einzige Aktionsform der Häftlinge sein wird.

Wir fordern ein Ende der erneuten Repressalien gegen die Initiatoren der Petition!

Unterstützt weiter Findus und die anderen politischen Gefangenen in den verschiedenen Knästen!

Stoppt die Zensur und Schikane gegen politische Gefangene in Stammheim! – Soli-Hungerstreik in Heimsheim

Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik.

Die Gefangenen in Heimsheim fordern mit ihrem Hugnerstreik die Rücknahme der Zensur kurdischer Fernsehsender in der JVA Stammheim!

Sie wollen sich damit solidarisch zeigen mit Merdan und Mazlum, die beide politische Gefangene in der JVA Stuttgart-Stammheim sind. Ihnen wird noch §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen und aktuell laufen gegen beide Gerichtsverhandlungen vor dem OLG Stuttgart. Anfang Mai wurde nun beiden der Zugang zu kurdischen Fernsehsendern untersagt. Damit ist es ihnen nicht mehr möglich, sich über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan zu informieren und diese ggf. auch in eine Verteidigungsstrategie einfließen zu lassen.

Die Zensur von Medien hat eine lange Geschichte in deutschen Knästen, wenn es darum geht, politische Gefangene zu schikanieren und zu isolieren. Durch sie sollen unsere Gefangenen von politischen Debatten, Diskussionen, Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen usw. ferngehalten werden, mit dem Ziel, sie im Kanst weiter politisch zu isolieren und in letzter Konsequenz zu brechen.

Um zwei Beispiele zu nenen: immer wieder werden Briefe aufgehalten oder nur teilweise ausgehändigt. Lange Zeit war Findus der Erhalt von Zeitungen verwehrt, weil diese von der Roten Hilfe bezahlt werden.

Nicht von ungefähr kommt diese Verschärfung der Haftbedingungen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Türkei einen erneuten Angriffskrieg auf die befreite Gesellschaft in Rojava plant und dafür ihre Zusage zu den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland benutzt. Die BRD macht sich hier nur ein weiteres, von unzähligen Malen, zur Handlangerin Erdogans, indem sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland und internationalistische Aktivist:innen mit Repression und Verboten vorgeht.

Aber wir haben unsere Gefangenen nicht vergessen! Unterstützen wir sie in ihren Forderungen und werden vor den Mauern aktiv, um sie zu unterstützen!

Gegen Schikane und Zensur im Knast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Presseartikel über die Kundgebung vor der JVA Heimsheim:

Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) haben einen Artikel über unsere Kundgebung vom vergangenen Donnerstag und die Zustände in der JVA Heimsheim geschrieben. Die JVA sah sich, auf Presseanfrage, zu einer Stellungsnahme veranlasst, in der sie die Verantwortung für die Gängelungen durch Corona-Maßnahmen an das Gesundheitsamt abschieben, ohne sich zu den weiteren, von uns öffentlich gemachten Schikanen gegen widerständige Gefangene zu äußern. Der ganze Artikel ist unter folgendem Link zu lesen:

Linke Demonstranten protestieren vor der Justizvollzugsanstalt Heimsheim (bnn.de)

„Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern“ [Statement von Findus]

Statement findus_blogLiebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

wenn ich ehrlich bin weiß ich gar nicht wie ich hier anfangen soll und wie ich das ganze am Besten vermittle. Doch es hat sich in letzter Zeit einiges getan, was mit meinem Verfahren, welches im Oktober 2020 endete, und wofür ich 2 1/2 Jahre Haft bekommen habe, zu tun hat. In dem genannten Verfahren ging es um verschiedenen Anklagepunkte, die alle größtenteils mit konsequenter, antifaschistischer Politik zu tun haben.

Selbstkritisch muss ich heute sagen, dass nicht alle Punkte, für die ich verurteilt wurde, auch so hätten vor Gericht landen müssen. In einigen Situationen handelte ich nicht reflektiert und zum Teil unbewusst. Hiermit möchte ich allerdings in keinerlei Rechtfertigungsspirale kommen, denn konsequenter Antifaschismus ist gerade heute, in Zeiten eines wachsenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, wichtiger denn je und muss entschieden auf die Straße getragen werden.

Nun habe ich, in Absprache mit dem für mich gegründeten Solikreis und meinem Anwalt, mich dazu entschieden, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Diese hatte uns angeboten, wenn wir unsere Berufung zurückziehen, die übrigen 6 weiteren Verfahren einzustellen. Ich halte dies für am sinnvollsten, aus persönlichen sowie politischen Gründen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir die Berufung nicht zurückgerufen hätten, die Strafe noch erheblich höher ausgefallen wäre.

Aus meinem Blick, als Betroffener der staatlichen Repression, hätte das jahrelange Prozesse und Hürden bedeutet, welche mich natürlich auch psychisch und physisch enorm belastet hätten. Dazu kommt, dass es mir dadurch viel länger nicht möglich wäre, eine notwendige antifaschistische und kommunistische Politik auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Denn ein jahrelanges Verfahren bedeutet natürlich auch eine Art „Vorbewährung“, ohne überhaupt verurteilt zu sein.
Aus dieser Perspektive ist die Vorstellung für mich viel unerträglicher, als für eine bestimmte Zeit meine Freiheit hinter Gittern zu verbringen, auch weil dies meine GenossInnen von anderer politisch wichtiger Arbeit abhält.

Mein Anwalt, Franz Spindler und ich haben politisch während dem Prozess alles mögliche und notwendige raus geholt, was unter den bestehenden Bedingungen möglich war. Unsere Prozessführung war dadurch gezeichnet, dass wir politisch zu keiner Sekunde einknickten und aus den schweren Begebenheiten versucht haben, das Beste zu machen. Trotz hartem Urteil haben wir das Verfahren meiner Meinung nach politisch gewonnen und ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.

Mir ist bewusst, dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird, und auch nichts ist, mit dem man sich im Nachhinein profilieren soll bzw. kann. Und es ist auch kein Punkt, in dem die Stuttgarter Linke sich profilieren kann, denn im Endeffekt bedeutet das Urteil vor allem eins: Ein Genosse ist für eine lange Zeit nicht in der Lage politischer Arbeit nachzugehen.

Doch für mich ist klar: Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern. Es wird meine Aufgabe sein, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen, und das Beste aus der Situation zu machen. Das wird sicherlich eine der härtesten Aufgaben meiner politischen Laufbahn, aber ich bin bereit diese anzunehmen.

Zu guter Letzt: Nun möchte ich mich auch nochmal für die ganze politische Begleitung währenden der Prozesse und im Nachgang beim Solikreis und den GenossInnen bedanken, die mich politisch sowie persönlich unterstützt haben und es auch noch weiterhin tun werden, um mit mir gemeinsam die Zeit hinter Gittern so gut wie möglich rum zu bringen.

Ganz in diesem Sinne:  Einen Finger kann man brechen – doch fünf Finger sind eine Faust! 

Lasst euch nicht brechen von der Repression dieses Staates und lasst euch vor allem nicht einschüchtern! Für uns als AntifaschistInnen und KommunistInnen, welche ein Teil der Bewegung sind, die seit Jahren einen antifaschistischen Abwehrkampf führt, ist es umso wichtiger, dass wir alle am Ball bleiben und einen konsequenten und militanten Antifaschismus versuchen gesellschaftsfähig zu machen!

Für den Kommunismus!
Stay rude! Stay rebel! Oi!

Antifa heißt zusammenstehen! [Erklärung Solikreis]

sharepic Findus muss in den KnastWas bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

Das juristische Urteil betrug zweieinhalb Jahre Knast ohne Bewährung. Das ist viel und hart, doch wir wissen, dass die Klassenjustiz nichts unversucht lässt, uns kleinzumachen. In diesem Verfahren konnten wir trotzdem auch eine Stärke und Zusammenhalt untereinander spüren. Es hat sich wieder gezeigt, dass eine politische Prozessführung aus der Defensive hilft und wir uns von einem solchen Urteil nicht einschüchtern lassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Prozess juristisch „gewonnen“, politisch war es aber unser Gewinn.

Am Ende selbstbestimmt
Nachdem sich alle Beteiligten auf eine noch intensivere Berufungsverhandlung, mit der Chance auf eine Bewährungsstrafe, eingestellt hatten, änderte sich die Situation: Weitere sechs Verfahren gegen den Genossen lagen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, darunter auch welche nach dem Bullenschupsparagraphen §114 StGB, der eine Haftstrafe vorsieht.
Die neue Einschätzung: Eine Haftstrafe ist in der Summe der Verfahren, auch nach juristischer Einschätzung der noch offenen Verfahren, nicht mehr abzuwenden.

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„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]

Antifarepression-CoverHier wollen wir euch die Broschüre „Repression gegen militanten Antifaschismus“ von der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus empfehlen. In dieser wird auf eine Welle von Repression gegen Antifas aus Baden-Würtemberg eingegangen.

Ihr findet die Broschüre weiter unten oder auf der Website von Perspektive Kommunismus.

 

 

 

Weiterlesen „„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]“

Radiobeitrag zum Verfahren im Rote Hilfe-Inforadio

banner_rohi_info-RADIOAm 19. Oktober wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.

https://www.freie-radios.net/105093

„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“ [BeobachterNews]

Die BeobachterNews haben erneut einen Bericht des letzten Prozesstages veröffentlicht:

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten – von „Schwarzfahren“ über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Bemerkenswert ist, dass die Vorwürfe des verwirrten „Berichterstatters“ Klaus N. (Name von der Redaktion geändert), der bei einem Angriff von angeblichen „Linksextremisten“ am Kopf getroffen worden sein will, gänzlich unberücksichtigt blieben. N. war offenbar allen Prozessbeteiligten suspekt. Der Mann soll laut Polizeiauskunft der Reichbürgerszene zuzuordnen sein. Selbst Staatsanwältin Henze stimmte der Einstellung zu.  [Einleitung]

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Seite der BN.

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