Haftstrafe für Antifaschisten [Urteil]

Heute fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht der vierte und letzte Verhandlungstag gegen einen
Antifaschisten statt. Nachdem die vorangegangenen Verhandlungstage von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt waren, wurde zu Beginn des Tages der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt.
Vor Prozessbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt, an der sich über 30 Personen beteiligten und sich mit dem Angeklagten solidarisiert wurde. Bei Urteilsverkündung wurde noch im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt.
Der restliche Tag bestand nur noch aus den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Ungeachtet des Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft forderte, nutzte der Verteidiger, wie auch der Angeklagte die Gelegenheit die offensive politische Prozessführung auch im Schlussplädoyer fortzuführen. Im ersten Teil thematisierte der Rechtsanwalt die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz. Denn neben vielen konkreten Personen, die nach 45 weiter die Fäden in der Justiz zogen haben auch viele Gesetzesparagraphen bis heute in den Gesetzbüchern überdauert. Danach las er in einem einstündigen Vortrag die Namen sämtlicher seit 1990 in Deutschland von Nazis und Rassisten ermordeten Menschen auf. Die fast 210 Namen umfassende Liste sorgte nicht nur für Entsetzen bei einer Schöffin, sondern machte ganz konkret deutlich, warum wir Nazis nicht gewähren lassen dürfen und ein selbstbestimmter Antifaschismus unabdingbar ist. Der Angeklagte ging nochmals ausführlicher auf rechten Terror, die Notwendigkeit des Widerstandes hiergegen und die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten, sowie die Inhaftierung des Genossen Jo ein.
In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Justiz steht. Nicht nur, dass sie linke und rechte Straftaten gleichsetzte. Auf das Verlesen der Ermordeten hatte sie nur zu erwidern, dass dies kein militantes Vorgehen gegen Nazis rechtfertige und verurteilte den Genossen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Damit ist natürlich sehr deutlich gezeigt, was für Konsequenzen die bürgerliche Justiz für
antifaschistische Praxis vorsieht. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen und durch die offensive Prozessführung über 5 Prozesstage hinweg hat der angeklagte Antifaschist erreicht, die Spielchen der Justiz offenzulegen und diesen Prozess nicht einfach nur passiv über sich ergehen zu lassen.


Eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, sowie der Begleitung folgt.

Erinnerungslücken & Polizeigewalt [Bericht 3. Prozesstag]

Zu Beginn dieses Prozesstages lehnte die Richterin den Antrag des Anwalts, dass Schreibzeug mit in den Gerichtsaal mitgenommen werden darf, ab. Die Begründung dafür war, dass Stifte auch als ein gefährliches Werkzeug verwendet werden können.
Im ersten Teil des Tages ging es um eine Situation am Pforzheimer Hauptbahnhof wobei Antifas mit Bullen, die mit aller Gewalt die Nazipartei „Die Rechte“ geschützt haben, in Konflikt geraten sind. Bullen wurden dabei nicht verletzt, jedoch gaben beide geladene Cops an, selbst Schläge auf Köpfe bzw. Tritte auf Beine abgegeben zu haben. Der angeklagte Genosse soll hierbei mit einer Fahne probiert zu haben, einen der geladenen Bullen, zu schlagen. Dieser gab an den „Angriff“ abgewehrt zu haben und der Person darauf mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Ein Bulle der bei diesem angeblichen Angriff unmittelbar daneben stand, konnte diesen Vorgang jedoch nicht beobachten. Auf den gezeigten Videos konnte man zwar prügelnde Cops sehen, von einer Fahne in der nähe eines Bullenkopfs war jedoch nichts zu sehen.

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AfD und Nazis bewegen sich frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden [Bericht 2. Prozesstag]

Prozessbericht Tag 2: AfD und Nazis bewegen sich Frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden

Nachdem der eigentlich 2. Prozesstag wegen Krankheit der Richterin ausgefallen ist, ging es vergangenen Montag mit dem Prozess weiter. Am Vormittag wurde die, in der Anklage wegen einer Hausbesetzung und einer Sachbeschädigung, mit angeklagte Genossin zu 80 Tagessätzen verurteilt. Dass es keinerlei handfeste beweise gab,

dass die Genossin bei einer angeblichen Sachbeschädigung schmiere gestanden haben soll und sich alle Verfahrensbeteiligten einig waren, dass auf dem vermeintlichen „Beweisvideo“ nichts zu erkennen war, dafür jedoch trotzdem verurteilt worden ist, zeigt uns wie dieser Prozess zur reinen Einschüchterung und Schikane gegen die Linke dienen soll.

Diese fadenscheinigen Methoden gehen so weit, dass die Verteidigung den Staatsschutzbeamten Moritz Klaiber, erklärter Kenner der linken Szene und neuer „Super-Recognizer“ in der politischen Abteilung bei der Kriminalpolizei, wegen Falschaussage vor Gericht anzeigte.

Hiernach ging es nun am Nachmittag nur noch gegen den angeklagten Antifaschisten mit dessen Mammutprozess weiter.

Der als Zeuge geladene AfDler hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht. Er konnte sich kaum noch an den Tag erinnern wo er anscheinend bedroht und beleidigt wurde und musste mehrmals auf seine damalige Aussage, die er bei den Bullen gemacht hat, schauen, um seinen Erinnerungen auf die Beine zu helfen. Nach den letzten Auseinandersetzungen im Gerichtssaal um die Frage, inwieweit Stift und Papier der Schaffung für Öffentlichkeit dienen, interessierte sich auch ein Journalist für den weiteren Verlauf. Diesem versuchten die Justizbullen einen Stift zum Schreiben wegzunehmen, da „ein Kugelschreiber ja reichen würde“. Parallel war es den Securitys des AfD-Nazis möglich, mit Schreibmaterialien, ihren sonstigen Utensilien und Handys im Zuschauerraum platzt zu nehmen. Für sich spricht hier auch noch die Tatsache, dass die Securitys bereits von AfD-Veranstaltungen bekannt sind und auch eine entsprechende Einstellung haben.

Vergleichen wir das mit dem rigorosen Kontrollen der solidarischen Prozessbegleitung verdeutlicht sich einmal mehr sehr konkret, wie es aussieht, dass Staat und Nazis Hand in Hand gehen. Als die Richterin und die Bullen darauf hingewiesen wurden, hieß es seitens der Cops es hätte ein Missverständnis gegeben…

Aufgrund des ausgefallenen Prozesstages wird der Prozess länger dauern. Die kommenden Prozesstage sind:

Montag, 05. Oktober

Montag, 12. Oktober

Montag, 19. Oktober

jeweils 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart

Urteilsverkündung:

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess

Unklare Identifizierung und Auseinandersetzung um Stift und Papier [Bericht 1. Prozesstag]

Gestern fand der erste Prozesstag im Mammutprozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten und eine weitere Genossin, gegen sie allerdings nur in zwei Anklagepunkten, statt. Begleitet wurde der Prozessauftakt mit einer Kundgebung, an der sich bis zu 30 Personen beteiligten. Konstant waren die 8, wegen Corona möglichen, Sitzplätze im Saal belegt und immer wieder wechselten die BesucherInnen durch, um allen eine solidarische Begleitung zu ermöglichen.

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

Zum Prozess:

Beide Angeklagten machten über die Personalien hinaus keine Angaben zur Person. Zu Beginn verlas der angeklagte Genosse eine politische Prozesserklärung. Das darauf folgende Klatschen der Zuschauer*innen kommentierte die Richterin Böckeler mit den Worten „wir sind hier nicht bei RTL“.

Ansonsten war diese eher vorsichtig und sehr darauf bedacht, keine Revisionsansätze oder Ähnliches zu schaffen; machte dennoch ihren Verurteilungswillen unmissverständlich klar.

Mehrfach zeigte sich ein bewusster Verfolgungswillen der Cops deutlich: einer der vorgeworfenen tätlichen Angriffe, die dem Genossen vorgeworfen werden, konnte zwar durch den vermeintlich geschädigten Bullen bestätigt werden. Dieser konnte jedoch schon damals, niemanden erkennen und ergänzte auch in der Verhandlung, das er den Genossen so zum ersten Mal gesehen hätte. Der Coup an der Geschichte: auch sonst hat niemand den Genossen auf Aufnahmen der vermeintlichen Tat gesehen, geschweige den diese überhaupt ausgewertet und vermeintliche Lichtbilder.

Kurz vor Prozessende schaukelte sich die Lage im Gerichtssaal nochmals hoch, nachdem die anwesenden Justizbeamten das Mitprotokollieren des Prozesses verhinderten, die Mitschrift noch vor Ort zerstörten und den schreibenden Prozessbeobachter des Saales verwiesen. Dass das Protokollieren erst unterbrochen wurde, als der Staatsschutz-Zeuge Moritz Klaiber aufgerufen wurde, macht die ganze Geschichte noch komischer. Nachdem er schon bei andern Prozessen diese Masche versuchte, meinte er erneut die Beschuldigten anhand ihrer Körperstatur und Kopfform identifizieren zu können – ohne sonstige Erkennungsmerkmale aufzuzählen.

War es bislang schon Stuttgarter Besonderheit, dass die Gerichte an den Zugangskontrollen Stift und Papier einkassierten, was selbst aus §§129-Verfahren so nicht bekannt ist, wurde die Schikane und Behinderung der solidarischen Prozessbegleitung und Öffentlichkeit im Prozess damit weiter massiv eingeschränkt und behindert.

Das werden wir in dieser Form nicht auf uns sitzen lassen.

Zum weiteren Prozessverlauf:

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

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