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1. Prozesserklärung des angeklagten Antifaschisten

„Heute wird es überwiegend darum gehen, dass ich mich bei einer Hausbesetzung im letzten Jahr in der Forststraße 140 beteiligt habe. Einigen von euch sagt das besetze Haus im Stuttgarter Westen wahrscheinlich noch etwas: leerstehender Wohnraum in welchen wir alle gemeinsam wieder belebt haben, welchen wir teilweise renoviert haben und so kollektiv neuen Wohnraum geschaffen haben. Das ganze hätte dauerhaft neuer und bezahlbarer Wohnraum werden können. Doch was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel.

Es ist leider nicht so, dass wir es damit gerade schaffen Wohnraum all denjenigen zu geben, die ihn am dringendsten brauchen. Aber wir zeigen, dass man sich nicht kampflos mit den Umständen abfinden muss. Dass wir etwas bewirken können! wir können uns, mit gemeinsamer Anstrengung und Planung von unten, das zurückholen, was uns genommen wird – und nur weil das heute nur kurze Zeit Bestand hat, heißt das noch lange nicht, dass das immer so sein wird. Die Räumung war keine große Überraschung – so sind die Kräfteverhältnisse, momentan nun einmal. Es liegt aber an uns sie zu verändern! Und dafür ist es notwendig, bewusste schritte der Auseinandersetzung zu wagen – dieser Prozess ist kein Zufall oder Ausrutscher, er ist ein Teil der Auseinandersetzung.

Für ein weiteres Beispiel müssen wir auch nur zwei Jahre zurück schauen in das Jahr 2018 als ein Haus im Stuttgarter Süden die Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt worden ist. Mit der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach wurde das erste Haus seit Jahren in Stuttgart wieder besetzt und zu kollektiven Wohnraum gemacht welches auch in der Nachbarschaft auf großes Interesses gestoßen ist und mit vielen Solidaritätsbekundungen begrüßt worden ist – es wurden Soli-Transpis aufgehangen, es gab gemeinsames Kuchen essen für die Nachbarschaft, Kinderbetreung und noch einiges mehr. Wenn man ehrlich ist könnte man ja fast meinen oder besser gesagt sollte man meinen das die Stuttgarter Gesellschaft auch nur drauf gewartet hat das Wohnraum, Kollektives Wohnen und Haus Besetzungen wieder in den Vordergrund gerückt wird und thematisiert wird. Am Abend der Rötung gingen 500 StuttgarterInnen auf die Straße gegen die Räumung der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und für kollektives Wohnen.

Doch was für ein krankes System ist das, in welchem ein Grundbedürfnis wie Wohnraum ein Privileg ist, von welchem nicht jeder Mensch in diesem Land profitiert. Es zeigt sich das gleiche Muster wie überall in der BRD: der Großteil der ArbeiterInnenklasse schaden diese Verhältnisse , während kapitalistische Firmen wie Vonovia diese ausnutzen und die Mietpreise exorbitant in die Höhe steigen lassen.

In was für Verhältnissen leben wir eigentlich?
Der Wohnraum wurde dem kapitalistischen Markt zum Fraß vorgeworfen. Der Großteil des Wohneigentums gehört ein paar wenigen Bonzen, die alles unter ihre Nägel reißen. Währenddessen leidet die ArbeiterInnenklasse, welche nicht dazu in der Lage ist Wohnungen zu sammeln wie Briefmarken. Reiche werden immer reicher und arme werden immer ärmer – die Schere zwischen arm und reich wird von Jahr zu Jahr größer und unsere Klasse, welche wir zu organisieren versuchen, leidet darunter. Wir leben im Kapitalismus, welcher auf Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse aufgebaut ist. Er ist das Gerüst, auf welchem dieser Staat steht und welcher deshalb die Interessen der Banken und Konzerne durchsetzt. Solange Wohnraum noch dem kapitalistischen Markt unterworfen ist, ist es unsere Pflicht gegen kapitalistische Immobilienfirmen vorzugehen und diese konkret zu konfrontieren, das bedeutet das wir uns Leerstand unter unsere Finger reißen und diesen wieder beleben, um Wohnraum für die zu schaffen die es am Nötigsten haben, und um es großen kapitalistischen Firmen und reichen Familien aus den Finger zu reißen, welche mit Grundrechten Profit erwirtschaften.

Hier müssen wir ansetzen, um das ganze immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen und zu skandalisieren. Dabei wird die bürgerliche Justiz nicht bestimmen welche Aktions- und Protestform wir wählen und wir lassen uns diese auch nicht kriminalisieren!

Darum heißt es für uns: Leerstand beleben, lasst uns gemeinsam noch ganz viele Häuser und Wohnungen besetzen.“

Unklare Identifizierung und Auseinandersetzung um Stift und Papier [Bericht 1. Prozesstag]

Gestern fand der erste Prozesstag im Mammutprozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten und eine weitere Genossin, gegen sie allerdings nur in zwei Anklagepunkten, statt. Begleitet wurde der Prozessauftakt mit einer Kundgebung, an der sich bis zu 30 Personen beteiligten. Konstant waren die 8, wegen Corona möglichen, Sitzplätze im Saal belegt und immer wieder wechselten die BesucherInnen durch, um allen eine solidarische Begleitung zu ermöglichen.

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

Zum Prozess:

Beide Angeklagten machten über die Personalien hinaus keine Angaben zur Person. Zu Beginn verlas der angeklagte Genosse eine politische Prozesserklärung. Das darauf folgende Klatschen der Zuschauer*innen kommentierte die Richterin Böckeler mit den Worten „wir sind hier nicht bei RTL“.

Ansonsten war diese eher vorsichtig und sehr darauf bedacht, keine Revisionsansätze oder Ähnliches zu schaffen; machte dennoch ihren Verurteilungswillen unmissverständlich klar.

Mehrfach zeigte sich ein bewusster Verfolgungswillen der Cops deutlich: einer der vorgeworfenen tätlichen Angriffe, die dem Genossen vorgeworfen werden, konnte zwar durch den vermeintlich geschädigten Bullen bestätigt werden. Dieser konnte jedoch schon damals, niemanden erkennen und ergänzte auch in der Verhandlung, das er den Genossen so zum ersten Mal gesehen hätte. Der Coup an der Geschichte: auch sonst hat niemand den Genossen auf Aufnahmen der vermeintlichen Tat gesehen, geschweige den diese überhaupt ausgewertet und vermeintliche Lichtbilder.

Kurz vor Prozessende schaukelte sich die Lage im Gerichtssaal nochmals hoch, nachdem die anwesenden Justizbeamten das Mitprotokollieren des Prozesses verhinderten, die Mitschrift noch vor Ort zerstörten und den schreibenden Prozessbeobachter des Saales verwiesen. Dass das Protokollieren erst unterbrochen wurde, als der Staatsschutz-Zeuge Moritz Klaiber aufgerufen wurde, macht die ganze Geschichte noch komischer. Nachdem er schon bei andern Prozessen diese Masche versuchte, meinte er erneut die Beschuldigten anhand ihrer Körperstatur und Kopfform identifizieren zu können – ohne sonstige Erkennungsmerkmale aufzuzählen.

War es bislang schon Stuttgarter Besonderheit, dass die Gerichte an den Zugangskontrollen Stift und Papier einkassierten, was selbst aus §§129-Verfahren so nicht bekannt ist, wurde die Schikane und Behinderung der solidarischen Prozessbegleitung und Öffentlichkeit im Prozess damit weiter massiv eingeschränkt und behindert.

Das werden wir in dieser Form nicht auf uns sitzen lassen.

Zum weiteren Prozessverlauf:

die Prozesstage beginnen immer um 9 Uhr und werden, mit einer Mittagspause dazwischen, bis 15:30 Uhr dauern.

Zum nächsten Prozesstag rufen wir ebenfalls zu einer Beteiligung auf!

Kommt zum Prozess:

Montag, 21. September 8:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart

Aufruf solidarischer Prozessbegleitung: Antifa heißt Zusammenstehen!

Ab September steht ein Stuttgarter Antifaschist für mehrere Tage vor Gericht. Ihm werden verschiedene Aktionen im antifaschistischen, fortschrittlichen Kontext vorgeworfen. Es geht um ein längeres Gerichtsverfahren, bei dem Knast im Raum steht.

Aktuell treten gesellschaftliche Probleme und Widersprüche offen ans Licht. Nach den rassistischen Morden in Hanau hat sich die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstandes gegen rechten Terror deutlich gezeigt und wird in breiten Kreisen diskutiert. Rund um die Corona-Demos schafften es Rechte, diese für ihre Propaganda zu nutzen und ihre reaktionäre Hetze zu verbreiten. Gerade in solchen gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einem, weiter existierenden Rechtsruck, ist es die Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung einerseits, vermeintliche Lösungen der Rechten zurückzudrängen und diese in ihrem Einfluss einzuschränken. Andererseits geht es darum, den Raum für fortschrittliche Proteste, wie eine Mobilisierung gegen die Krisenfolgen zu schaffen, gegen Angriffe von Rechts zu verteidigen und ein Teil dieser Kämpfe zu sein.

Dass antifaschistische Positionen und Kämpfe dem Staat ein Dorn im Auge sind, ist klar. Während rechte Demonstrationen durchgesetzt werden, werden wir auf der Straße niedergeknüppelt. Während wir vor Gericht gezogen werden, ist der Staat auf dem Rechten Auge blind.

Die Grundlage aller unserer Kämpfe ist die Solidarität. Wir stehen gemeinsam auf der Straße und sitzen zusammen vor Gericht.

Find us: always together – Antifa heißt Zusammenstehen!

Unterstützt den Genossen vor Gericht, kommt zu den Prozessen!