Radiobeitrag zum Verfahren im Rote Hilfe-Inforadio

banner_rohi_info-RADIOAm 19. Oktober wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.

https://www.freie-radios.net/105093

„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“ [BeobachterNews]

Die BeobachterNews haben erneut einen Bericht des letzten Prozesstages veröffentlicht:

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten – von „Schwarzfahren“ über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Bemerkenswert ist, dass die Vorwürfe des verwirrten „Berichterstatters“ Klaus N. (Name von der Redaktion geändert), der bei einem Angriff von angeblichen „Linksextremisten“ am Kopf getroffen worden sein will, gänzlich unberücksichtigt blieben. N. war offenbar allen Prozessbeteiligten suspekt. Der Mann soll laut Polizeiauskunft der Reichbürgerszene zuzuordnen sein. Selbst Staatsanwältin Henze stimmte der Einstellung zu.  [Einleitung]

Den vollständigen Artikel findet ihr auf der Seite der BN.

„Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen“ [BeobachterNews: ]

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu „Roter Teppich für Neonazis„). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des Verfahrens, was diese Anklagepunkte angeht. Die Kumpanei zwischen Justizangestellten und „Leibwächtern“ eines AfD-Stadtrats, der als Zeuge beim letzten Verhandlungstag geladen war (siehe „Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien„), wurde nochmals thematisiert. Sie dürfte weitere Folgen nach sich ziehen.

Den ganzen Bericht findet ihr bei den BN

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