Bericht über die Zustände in edr JVA Heimsheim

Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.

Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.

Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.

Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.

Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!


Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:

https://de.indymedia.org/node/203127

»Was hinter den Mauern passiert, wird auch vor den Mauern gesehen!“

 60 Menschen auf Kundgebung vor der JVA Heimsheim in Solidarität mit Findus!

Solifoto_headerDer in Heimsheim inhaftierte Antifaschist Findus ist seit nun drei Wochen in „Absonderung“ – eine beschönigende Formulierung für Isolationshaft. Begründet wird diese mit einem Halbsatz aus einem Brief nach draußen. Bestraft wird defakto: Findus’ Weigerung sich bedingungslos in das Knastsystem einzuordnen, seine weiterhin widerständige Haltung und damit letztendlich seine Existenz als politischer Gefangener. Als Solikreis „Antifa heißt zusammenstehen!“ haben wir die aktuellen (und die bereits länger laufenden) Schikanen in Heimsheim in Form eines Statements vergangene Woche öffentlich gemacht. Ergänzend dazu riefen wir zu einer kurzfristigen Kundgebung unmittelbar vor der JVA auf. Diesem Aufruf sind heute Abend über 50 Menschen gefolgt und haben damit deutlich gemacht: JVA-Leitung und Wärter:innen können nicht unbemerkt tun und lassen, was sie wollen!
Hinter Findus stehen Menschen, die sich dafür interessieren, wie es ihm geht und was mit ihm geschieht; hinter den politischen Gefangenen steht die politische Bewegung!

In Reden des Solikreises, von Findus’ Anwalt und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe wurde über Findus Situation hinaus die allgemein zunehmende Repression gegen Linke in der BRD und das Mittel „Knast“ thematisiert. Mit immer wieder aufkommenden, lautstarken Parolen und Musik aus den Lautsprechern wurden die Betonmauern des Knastes für kurze Momente ganz praktisch überwunden. Zuletzt auch mit dem Versprechen: Wir bleiben dran! Schreibt Findus und den weiteren politischen Gefangenen Briefe! Schafft Öffentlichkeit über die Zustände in Heimsheim! Und vor allen Dingen: Lasst uns den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den sie mittlerweile wieder vermehrt Leute einknasten, weiterführen!

Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Heimsheim ! Solidarität mit Findus und dem Widerstand der Gefangenen gegen Schickane und Isolation!

Ob der eingeschränkte Zugang zu Literatur und Medien, die eingeschränkte Zustellung der Post oder zuletzt die weitgehende Isolation der Gefangenen: 
Immer wieder geht die JVA Heimsheim mit Sanktionen und besonderen Haftbedingungen gegen die Gefangenen vor.
Diejenigen Gefangenen, die sich dagegen wehren und auf die Missstände aufmerksam machen, werden mit weiteren Maßnahmen konfrontiert.
So auch unser Genosse Findus, der seit einigen Monaten in der JVA inhaftiert ist und nun in Einzelhaft isoliert wurde, weil er sich öffentlich zum Vorgehen der JVA geäußert hat.
 
Um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, sie zu unterstützen und Öffentlichkeit zu schaffen, rufen wir am
 
Donnerstag, den 21. April um 18.30 Uhr 
 
zu einer Kundgebung vor der JVA Heimsheim auf.
Aus Stuttgart wird es um 17.30 Uhr eine Autoanreise am Linken Zentrum Lilo Herrmann geben.
 
Kommt zahlreich und lasst uns dafür sorgen, dass die JVA nicht weiter unbehelligt ihre Schikanen gegen die Gefangenen fortsetzen kann!
Ein ausführliches Statement von uns zur aktuellen Situation findet ihr auch auf der Homepage.

Statement vom Solikreis zu der aktuellen Situation:

Der Antifaschist Findus sitzt seit neun Monaten in Haft. Immer wieder berichtet er über die Zustände im Knast und prangert die Bedingungen, mit denen seine Mitgefangenen und er konfrontiert sind, an. Weil Findus die Zustände im Knast und deren jüngste Zuspitzung nicht einfach hinnimmt und versucht sich dagegen zu wehren, sitzt er seit knapp zwei Wochen in „Absonderung“, ein beschönigendes Wort für eine Isolation in Einzelhaft mit besonders verschärften Haftbedingungen.

Er und die Gefangenen der JVA Heimsheim waren mit ganz besonderen Corona-Maßnahmen konfrontiert: gemeinsam mit dem Gesundheitsamt hatte die Gefängnisleitung beschlossen, dass die Gefangenen nochmals stärker zu isolieren sind. Sprich: Trotz negativem Test und Impfung saßen die Gefangenen 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle fest. Kein Hofgang, keine Arbeit, keine Freizeitangebote, keine Besuche und Telefonate. Nicht mal duschen durften die Gefangenen für mindestens fünf Tage. Während sich unter den Wärter:innen einige befinden, die keinen Hehl daraus machen, dass sie selbst Corona nicht sonderlich ernst nehmen und teilweise sogar leugnen, bekommen die Gefangenen die ganze Härte des Knastsystems plus zusätzlicher Isolation zu spüren. Die Isolation, der fehlende Austausch mit den Mitgefangenen und Angehörigen, mangelnde Bewegung, Abwechslung und Beschäftigung belasten die Insass:innen zusätzlich. Während der Rest der Gesellschaft „Freedom-Day“ feiert, nahezu alle Maßnahmen eingestellt werden und die Politik so tut, als sei Corona vorbei, sind die Gefangenen in der JVA Heimsheim mit diesem überzogenen und widersprüchlichen Vorgehen der Knastleitung konfrontiert.

Gleichzeitig reiht sich dieses Vorgehen ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Gefangenen schon länger drangsaliert und ihre sowieso schon unwürdigen Lebensumstände im Knast erschwert werden. So werden in der JVA Heimsheim seit einigen Wochen die Briefe, die den Gefangenen geschickt werden, nicht im Original ausgehändigt, sondern lediglich in schlechter Qualität kopiert weitergegeben, sodass der Inhalt der Briefe teilweise nicht mehr erkennbar ist. Das ist für die Insassen ein großer Unterschied, ist der Postverkehr für viele das zentrale Kommunikationsmittel und die Schrift und der persönliche Ausdruck der Post eine wichtige Form des Austausches in der tristen Umgebung des Knastes. Die Begründung dahinter: Über das Papier könnten Drogen in den Knast geschmuggelt werden.

Ebenfalls eine Schikane der Behörden gegen die Insass:innen stellt ein extrem erschwerter und nahezu verunmöglichter Zugang zu selbst gewählter Literatur dar. Während es in anderen Knästen üblich ist, dass Gefangene Bücher in den Knast geschickt bekommen können, hat die JVA Heimsheim ein besonders perfides Vorgehen angeordnet: Gefangene müssen Bücher via Amazon von der JVA bestellen lassen und dafür das wenige Geld, das ihnen dort monatlich für Lebensmittel, Tabak, Hygieneartikel etc. zur Verfügung steht und das sonst schon unzureichend ist, verwenden. Und als ob das nicht schon genug wäre: Nachdem Findus genug Geld zusammengespart hatte, wurde seine Bücherbestellung abgelehnt, da die Auswahl seiner „Resozialisierung“ entgegenstehe.
Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Linke Literatur schadet der „Resozialisierung“, gleiches gilt aber wohl nicht für rechte Hetze von Sarrazin und Co, die in der Knastbibliothek angeboten wird.
Die Informationsfreiheit, der Zugang zu Büchern, Zeitungen und anderen Medien ist ein Recht, das den Gefangenen zusteht und gegen das hier massiv verstoßen wird!

Dahinter steht jedoch auch der Charakter von Gefängnissen an sich. Sie sind ein Instrument der Bestrafung: von Menschen, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden; von Menschen, die zu wenig Geld haben, um ihre Strafen zu bezahlen und/oder deswegen zum Diebstahl gezwungen wurdenwerden; von Menschen, die durch die Raster der Gesellschaft und des „Sozialstaates“ fallen; von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Oder eben von politischen Gefangenen, die für eine bessere Gesellschaft einstehen und dafür weggesperrt werden sollen.

Gleichzeitig saß ein Uli Hoeneß von seiner 3,5 jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung von fast 30 Millionen Euro nur knapp 3 Monate ab, bevor er durch Hafturlaube und Freigang den Knast täglich verlassen konnte und schließlich nach der Hälfte der Strafe wieder komplett in Freiheit war.

Für alle Menschen, die nicht Uli Hoeneß sind und im Knast sitzen, läuft es etwas anders ab. Es geht eben schlicht und einfach nicht um „Resozialisierung“. Sie sollen sich still und leise fügen und maximal „verwertbar“ für diese Gesellschaft gemacht werden. Dies fängt schon im Knast an mit Akkordarbeit zu Löhnen weit unter 5 € die Stunde. Im Kapitalismus reduziert der Knast Gefangene zu reinen Nummern, die im immer gleichen Trott durch bürokratische und unmenschliche Regelungen verwaltet werden.
So lassen sich dann auch oben stehende Maßnahmen erklären und in der Logik des Knastes rechtfertigen. Eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen ist hier nicht vorgesehen.
Wer sich gegen diese Bedingungen, Isolation oder schikanöse Behandlungen zu Wehr setzt, wird dann, wie Findus, noch weiter isoliert und eingemacht.

Eine Alternative liegt im Knast, wie in der gesamten Gesellschaft, nur außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik. Dafür gilt es jetzt einzustehen! Wenn wir von diesem System nichts erwarten können, ist es unsere Verantwortung aktiv zu werden. Lassen wir nicht zu, dass die Bedingungen in der JVA Heimsheim still und heimlich fortgeführt werden und bringen sie an das Licht der Öffentlichkeit!

Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen und Findus durch die Isolation der „Absonderung“ nochmals verstärkt zu schikanieren, wenn sie ihnen den freien Zugang zu Literatur und Medien verwehrt und den Briefverkehr einschränkt, dann ist es umso wichtiger, gegen diese Maßnahmen auch draußen aktiv zu werden! Schreibt Findus Briefe, macht Solidaritätsaktionen, organisiert Protest!

Solidarität mit dem Widerstand der Gefangenen in Heimsheim gegen Schikane und Isolation!
Sofortige Aufhebung der „Absonderung“ von Findus!

Neue Infos von Findus aus der Isolation im Knast!

Im Folgenden wollen wir einen abgetippten Brief von Findus teilen, in welchem er von den aktuellen Schickanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet.

Er sitzt weiterhin für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein.

Seit nun geschlagenen fünf Tagen befinden wir Häftlinge der JVA Heimsheim uns in
Komplettisolation. Dies sind desaströse und belastende Zustände für uns Gefangene, vor
allem mit dem Blick darauf, dass nur die Wachteln Corona hinter die Mauern bringen
können. Im Konkreten heißt das für uns, dass wir uns seit fünf Tagen 24 Stunden auf der Zelle befinden, ohne dass wir duschen, telefonieren oder in die Freizeit gehen dürfen. Die JVA benutzt veraltete Corona-Maßnahmen/Beschlüsse, um uns weiter schikanieren zu können. Selbst, wenn unser PCR-Test negativ ausgefallen ist und wir die vollständige Impfung haben, wird uns alles Mögliche, was uns zusteht verwehrt – nicht einmal unseren Verteidiger dürfen wir anrufen. Dies wird weiterhin als Vorwand genutzt, um uns auf Zelle zu sperren und uns zu brechen. Während draußen vor den Mauern bundesweit eine Lockerung die andere Lockerung jagt, beruft man sich hier drinnen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt auf die veralteten Coronabeschränkungen – wie, wenn wir hier drinnen in einem Paralleluniversum leben und die aktuellen Bestimmungen nicht für hinter den Mauern gelten würden.


Nun sollte man natürlich auch noch einen Blick auf die psychische Belastung für Häftlinge
schauen. Man muss halt ganz klar sagen, dass eine längere Isolation auf dem Haftraum, ohne große soziale Interaktionen und ohne Kontakt nach draußen, auch schon nach wenigen Tagen auf das eigene Gemüt schlägt und dabei ist es wirklich egal, wie lange man schon hinter schwedischen Gardinen sitzt. Einerseits fällt einem halt irgendwann alles auf den Kopf und man weiß nicht mehr, wohin mit seinem Kopf und seinen Gedanken und anderseits muss man halt auch noch mit Rückschlägen kämpfen, weil es Freund:innen oder der Familie nicht so gut geht oder es gesundheitliche Vorfälle gibt. Ohne jeglichen Ausgleich und sozialen Interaktionen können und werden Häftlinge dadurch in eine emotionale Krise verfallen, aus der man nicht mehr so leicht herauskommt und eine gewisse Zeit damit zu kämpfen haben wird.


Weshalb es für uns unheimlich wichtig ist, auch in der Isolation durch Coronafälle zumindest die Möglichkeit zu bekommen, mit unseren Angehörigen interagieren zu können und unsere Gedanken und unseren Frust bei ihnen äußern zu können, um unsere emotionalen Lasten fallen lassen können. Doch dies wird uns ganz bewusst verwehrt.
Nach jeglichen Versuchen einen Kompromiss mit der Anstaltsleitung zu finden, welche
überwiegend in Home-Office sitzt, in ihrer sicheren Umgebung und für uns nicht greifbar ist, werden jegliche Kompromisse einfach abgelehnt, ohne jegliche menschliche Bedenken daran. Egal, mit welchen Vorschlägen wir auf sie zugehen, werden diese konsequent abgelehnt. Nicht mal der kleinste Nenner -ob man duschen oder telefonieren kann- wird akzeptiert. Erst nach geschlagenen 4 Tagen kam die Psychologin auf uns Gefangene zu und hat sich erkundet wie es uns geht und ob sie für uns Angehörige anrufen kann.

Dies sind unmenschliche und desaströse Zustände in Haft, welche gegen jeglichen menschlichen Verstand und Vernunft verstoßen und uns dazu zwingen mit anderen Mitteln vorzugehen und zur Not auch mit körperlicher Gewalt das zu erkämpfen.


Solidarische & kämpferische Grüße aus der Isolation!
Euer Findus

Findus sitzt nun seit 6 Monaten hinter Gittern

Vor genau 6 Monaten hatte Findus seinen Haftantritt. Mit diesem Beitrag wollen wir zusammenfassen, was in der Zeit bei Findus passiert ist, aber auch was wir als Solikreis getan haben.

Am 19. Juli 2021 ist unser Genosse in Ravensburg in Haft gegangen – wir haben ihn natürlich dorthin begleitet. Dass er erstmal ans andere Ende Baden-Württembergs musste werten wir als Teil der Repression, die unsere Solidaritätsarbeit erschweren sollte. Doch für uns war klar, egal wo sie ihn einbuchten; wir stehen an seiner Seite!

Kurz nach dem Haftantritt wurde auf Indymedia gepostet, dass ein paar Antifaschist:innen – als Reaktion auf seine Inhaftierung – die Generalstaatsanwaltschaft angegriffen haben. Während Findus immer mehr seinen Alltag strukturierte – Telefonkarte beantrage, Besuche organisierte, Treffen mit seinem Anwalt hatte und den Rythmus der JVA kennen lernte – machten wir hier draußen seinen Fall bekannter. Bei Demonstrationen in Freiburg und Nürnberg konnten wir von Findus berichten und Soligrußwörter von ihm verlesen. In verschiedenen Städten gab es Soliaktionen bzw. war der Fall Thema.

Bei der Demonstration zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen Jo und Dy spielten wir ein Audio mit einem Grußwort von Findus selbst aus dem Knast ab:

Wie im Grußwort zu hören, beschäftigte sich Findus auch hinter den Mauern weiter mit politischen Themen und machte im Knast aus seiner linken Haltung keinen Hehl. Auch wenn ihm von Seiten der Wärter und JVA-Leitung immer wieder Gegenwind entgegenschlug, gab er nicht nach und schrieb einen Widerspruch bzw. Antrag nach dem anderen – gegen zurückgehaltene T-Shirts, geöffnete Briefe, Bücher, die ihm nicht ausgehändigt wurden usw. Nach langem Drängen von Findus und seinem Anwalt wurde dann im Oktober letztlich der Verlegung nach Heimsheim stattgegeben.

Am 20. November organisierten wir eine Soli-Vokü im Linken Zentrum mit einem kleinen Input und der Verlesung eines ausführlichen Berichts von Findus zu seiner bisherigen Haftzeit. Immerwieder nahmen wir uns bei und nach politischen Treffen z.B. des AABS Zeit, Findus Grüße zu schicken – auch in anderen Städten organisierten Antifas gemeinsame Soli-Abende.

Natürlich macht Corona auch vor den Knastmauern kein Halt. Besuche wurden nach einem Corona-Ausbruch in Heimsheim im Dezember beschränkt und erschwert, wir konnten bei den Besuchen nur mit Abstand, FFP2-Maske und Plexiglasscheibe mit Findus sprechen. Findus erzählte, welche Einschränkungen nun auf einen Monat galten: Etliche Freizeitangebote, Sportmöglichkeiten, Englischkurse oder das Kochen wurde gestrichen. Hofgang ist nur noch mit begrenzter Anzahl an Inhaftierten möglich. Der tägliche Aufschluss, der bereits im Dezember auf eine Stunde minimiert wurde, bei dem man sich im Stockwerk frei bewegen konnte, wurde nun komplett gestrichen. Seit letzter Woche können die Häftlinge ihre Familien und Freunde nur noch per Skype sehen. Nun zeigt sich auch, dass die Coronaschutzmaßnahmen für das Gefängnispersonal scheinbar ganz gelegen kommt um weitere Einschränkungen zu begründen und die Gefangenen noch mehr zu schikanieren.
Arbeiten hingegen, wo mehrere Inhaftierte auch von unterschiedlichen Stockwerken zusammenkommen, müssen die Häftlinge natürlich trotzdem – für einen lächerlichen Lohn, der den Namen erst gar nicht verdient.

Es ist kein Wunder, dass Findus als politischer Gefangener bei allem nochmal mehr Härte zu spüren bekommt. Bei beiden Impfaktionen im Knast war Findus angemeldet, um sich seine Covid-Booster-Impfung abzuholen; doch bei beiden Malen wurde er in der Zelle „vergessen“, sein mehrfaches Sturmklingeln wurde „überhört“.

Am 31.12. werden traditionell die politischen Gefangenen an den Knästen mit Feuerwerk gegrüßt und natürlich bekam auch Findus dieses Jahr einen Besuch abgestattet. Am frühen Silvesterabend gingen mehrere Raketen vor den Knastmauern in Heimsheim hoch und ein Grußwort und Parolen schallten über die Mauer zu Findus.

Ein großes Thema, das Findus und uns als Solikreis zur Zeit beschäftigt ist, wie er an neue Bücher kommt. Im Moment hat unser Genosse nur über die Knastbibliothek Zugang zu Büchern und diese hat nur eine begrenzte Auswahl an Büchern, die ihn interessieren. Jegliche Zusendungen von außerhalb wurden für den gesamten Knast verboten – angeblich um Schmuggel zu unterbinden. Zudem werden Findus die Flyer und Broschüren, die wir den Briefen beilegen nicht mehr ausgehändigt und inzwischen die Briefe nur noch kopiert an ihn ausgehändigt, wordurch sie teilweise nicht mehr leserlich sind.

Die ganzen Schikanen nimmt Findus nicht einfach hin; er versucht immer und überall Widerstand zu leisten, er legt stets Widerspruch ein und geht mit seinem Anwalt gegen die Maßnahmen vor. Er führt somit seinen politischen Kampf hinter den Mauern weiter, auch wenn er anders verläuft als hier draußen und sich sehr zäh gestaltet. Deshalb ist es für ihn umso wichtiger, dass er auch von der aktuellen politischen Arbeit draußen erfährt – UND DA KOMMT IHR INS SPIEL!
Ihr habt grade ein spannendes Thema, das euch beschäftigt, dann teilt es gerne mit Findus. Führt Diskussionen mit ihm, erzählt ihm, was hier draußen so passiert, welche politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen ihr beobachtet oder schreibt ihm einfach ein paar kraftvolle Zeilen. Der Kontakt – wenn auch nur auf Papier – zu Genoss:innen draußen ist für Findus wichtig.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die uns und unsere Arbeit bisher unterstützt haben, nicht nur finanziell! So können wir Findus einiges ermöglichen (z.B. Zeitungs-Abos oder neue Kleidung). Wir sammeln aber auch weiterhin Spenden um die Repressionskosten und unsere Soliarbeit zu decken, wenn es euch möglich ist, spendet gerne! Ansonsten organisiert Soliaktionen und macht auf dem Fall aufmerksam.

Schickt eure Post an:

Rote Hilfe Stuttgart
„Findus“
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Findus sitzt nun in der JVA Heimsheim

Unser Genosse Findus wurde auf eigenes Drängen hin und nach einigen Anstrengungen seines Anwalts aus Ravensburg verlegt. Ab dem 28. Oktober ist er in der JVA Heimsheim (zwischen Stuttgart und Pforzheim). Die Adresse lautet: JVA Heimsheim, Mittelberg 1, 71296 Heimsheim. Wenn ihr ihm Briefe schreiben wollt und noch keinen Kontakt zu ihm direkt habt: Wir leiten die Briefe weiterhin weiter! Schickt einfach eure Post an Rote Hilfe Stuttgart, „Findus“, Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart. Findus freut sich über jede Nachricht; auch die „Vorzeige-JVA“ Heimsheim hat wenig zu bieten als den tristen Knastalltag mit grauen Mauern und schlecht bezahlten Jobs.

Wenn ihr unsere Soliarbeit unterstützen wollt, könnt ihr gerne spenden, damit wir ihm Bücher, Zeitschriftenabos aber auch Kleidung organisieren können. Am 20. November 2021 findet ab 19 Uhr eine Solivokü für Findus statt, bei der wir einen Brief von ihm verlesen und mit Glühwein und leckerem Essen Geld sammeln werden.
Kommt vorbei oder organisiert eine Soliaktion in eurer Stadt!

Antifa heißt zusammenstehen! [Erklärung Solikreis]

sharepic Findus muss in den KnastWas bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

Das juristische Urteil betrug zweieinhalb Jahre Knast ohne Bewährung. Das ist viel und hart, doch wir wissen, dass die Klassenjustiz nichts unversucht lässt, uns kleinzumachen. In diesem Verfahren konnten wir trotzdem auch eine Stärke und Zusammenhalt untereinander spüren. Es hat sich wieder gezeigt, dass eine politische Prozessführung aus der Defensive hilft und wir uns von einem solchen Urteil nicht einschüchtern lassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Prozess juristisch „gewonnen“, politisch war es aber unser Gewinn.

Am Ende selbstbestimmt
Nachdem sich alle Beteiligten auf eine noch intensivere Berufungsverhandlung, mit der Chance auf eine Bewährungsstrafe, eingestellt hatten, änderte sich die Situation: Weitere sechs Verfahren gegen den Genossen lagen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, darunter auch welche nach dem Bullenschupsparagraphen §114 StGB, der eine Haftstrafe vorsieht.
Die neue Einschätzung: Eine Haftstrafe ist in der Summe der Verfahren, auch nach juristischer Einschätzung der noch offenen Verfahren, nicht mehr abzuwenden.

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