Bericht über die Zustände in edr JVA Heimsheim

Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.

Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.

Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.

Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.

Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!


Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:

https://de.indymedia.org/node/203127

Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Heimsheim ! Solidarität mit Findus und dem Widerstand der Gefangenen gegen Schickane und Isolation!

Ob der eingeschränkte Zugang zu Literatur und Medien, die eingeschränkte Zustellung der Post oder zuletzt die weitgehende Isolation der Gefangenen: 
Immer wieder geht die JVA Heimsheim mit Sanktionen und besonderen Haftbedingungen gegen die Gefangenen vor.
Diejenigen Gefangenen, die sich dagegen wehren und auf die Missstände aufmerksam machen, werden mit weiteren Maßnahmen konfrontiert.
So auch unser Genosse Findus, der seit einigen Monaten in der JVA inhaftiert ist und nun in Einzelhaft isoliert wurde, weil er sich öffentlich zum Vorgehen der JVA geäußert hat.
 
Um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, sie zu unterstützen und Öffentlichkeit zu schaffen, rufen wir am
 
Donnerstag, den 21. April um 18.30 Uhr 
 
zu einer Kundgebung vor der JVA Heimsheim auf.
Aus Stuttgart wird es um 17.30 Uhr eine Autoanreise am Linken Zentrum Lilo Herrmann geben.
 
Kommt zahlreich und lasst uns dafür sorgen, dass die JVA nicht weiter unbehelligt ihre Schikanen gegen die Gefangenen fortsetzen kann!
Ein ausführliches Statement von uns zur aktuellen Situation findet ihr auch auf der Homepage.

Statement vom Solikreis zu der aktuellen Situation:

Der Antifaschist Findus sitzt seit neun Monaten in Haft. Immer wieder berichtet er über die Zustände im Knast und prangert die Bedingungen, mit denen seine Mitgefangenen und er konfrontiert sind, an. Weil Findus die Zustände im Knast und deren jüngste Zuspitzung nicht einfach hinnimmt und versucht sich dagegen zu wehren, sitzt er seit knapp zwei Wochen in „Absonderung“, ein beschönigendes Wort für eine Isolation in Einzelhaft mit besonders verschärften Haftbedingungen.

Er und die Gefangenen der JVA Heimsheim waren mit ganz besonderen Corona-Maßnahmen konfrontiert: gemeinsam mit dem Gesundheitsamt hatte die Gefängnisleitung beschlossen, dass die Gefangenen nochmals stärker zu isolieren sind. Sprich: Trotz negativem Test und Impfung saßen die Gefangenen 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle fest. Kein Hofgang, keine Arbeit, keine Freizeitangebote, keine Besuche und Telefonate. Nicht mal duschen durften die Gefangenen für mindestens fünf Tage. Während sich unter den Wärter:innen einige befinden, die keinen Hehl daraus machen, dass sie selbst Corona nicht sonderlich ernst nehmen und teilweise sogar leugnen, bekommen die Gefangenen die ganze Härte des Knastsystems plus zusätzlicher Isolation zu spüren. Die Isolation, der fehlende Austausch mit den Mitgefangenen und Angehörigen, mangelnde Bewegung, Abwechslung und Beschäftigung belasten die Insass:innen zusätzlich. Während der Rest der Gesellschaft „Freedom-Day“ feiert, nahezu alle Maßnahmen eingestellt werden und die Politik so tut, als sei Corona vorbei, sind die Gefangenen in der JVA Heimsheim mit diesem überzogenen und widersprüchlichen Vorgehen der Knastleitung konfrontiert.

Gleichzeitig reiht sich dieses Vorgehen ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Gefangenen schon länger drangsaliert und ihre sowieso schon unwürdigen Lebensumstände im Knast erschwert werden. So werden in der JVA Heimsheim seit einigen Wochen die Briefe, die den Gefangenen geschickt werden, nicht im Original ausgehändigt, sondern lediglich in schlechter Qualität kopiert weitergegeben, sodass der Inhalt der Briefe teilweise nicht mehr erkennbar ist. Das ist für die Insassen ein großer Unterschied, ist der Postverkehr für viele das zentrale Kommunikationsmittel und die Schrift und der persönliche Ausdruck der Post eine wichtige Form des Austausches in der tristen Umgebung des Knastes. Die Begründung dahinter: Über das Papier könnten Drogen in den Knast geschmuggelt werden.

Ebenfalls eine Schikane der Behörden gegen die Insass:innen stellt ein extrem erschwerter und nahezu verunmöglichter Zugang zu selbst gewählter Literatur dar. Während es in anderen Knästen üblich ist, dass Gefangene Bücher in den Knast geschickt bekommen können, hat die JVA Heimsheim ein besonders perfides Vorgehen angeordnet: Gefangene müssen Bücher via Amazon von der JVA bestellen lassen und dafür das wenige Geld, das ihnen dort monatlich für Lebensmittel, Tabak, Hygieneartikel etc. zur Verfügung steht und das sonst schon unzureichend ist, verwenden. Und als ob das nicht schon genug wäre: Nachdem Findus genug Geld zusammengespart hatte, wurde seine Bücherbestellung abgelehnt, da die Auswahl seiner „Resozialisierung“ entgegenstehe.
Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Linke Literatur schadet der „Resozialisierung“, gleiches gilt aber wohl nicht für rechte Hetze von Sarrazin und Co, die in der Knastbibliothek angeboten wird.
Die Informationsfreiheit, der Zugang zu Büchern, Zeitungen und anderen Medien ist ein Recht, das den Gefangenen zusteht und gegen das hier massiv verstoßen wird!

Dahinter steht jedoch auch der Charakter von Gefängnissen an sich. Sie sind ein Instrument der Bestrafung: von Menschen, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden; von Menschen, die zu wenig Geld haben, um ihre Strafen zu bezahlen und/oder deswegen zum Diebstahl gezwungen wurdenwerden; von Menschen, die durch die Raster der Gesellschaft und des „Sozialstaates“ fallen; von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Oder eben von politischen Gefangenen, die für eine bessere Gesellschaft einstehen und dafür weggesperrt werden sollen.

Gleichzeitig saß ein Uli Hoeneß von seiner 3,5 jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung von fast 30 Millionen Euro nur knapp 3 Monate ab, bevor er durch Hafturlaube und Freigang den Knast täglich verlassen konnte und schließlich nach der Hälfte der Strafe wieder komplett in Freiheit war.

Für alle Menschen, die nicht Uli Hoeneß sind und im Knast sitzen, läuft es etwas anders ab. Es geht eben schlicht und einfach nicht um „Resozialisierung“. Sie sollen sich still und leise fügen und maximal „verwertbar“ für diese Gesellschaft gemacht werden. Dies fängt schon im Knast an mit Akkordarbeit zu Löhnen weit unter 5 € die Stunde. Im Kapitalismus reduziert der Knast Gefangene zu reinen Nummern, die im immer gleichen Trott durch bürokratische und unmenschliche Regelungen verwaltet werden.
So lassen sich dann auch oben stehende Maßnahmen erklären und in der Logik des Knastes rechtfertigen. Eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen ist hier nicht vorgesehen.
Wer sich gegen diese Bedingungen, Isolation oder schikanöse Behandlungen zu Wehr setzt, wird dann, wie Findus, noch weiter isoliert und eingemacht.

Eine Alternative liegt im Knast, wie in der gesamten Gesellschaft, nur außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik. Dafür gilt es jetzt einzustehen! Wenn wir von diesem System nichts erwarten können, ist es unsere Verantwortung aktiv zu werden. Lassen wir nicht zu, dass die Bedingungen in der JVA Heimsheim still und heimlich fortgeführt werden und bringen sie an das Licht der Öffentlichkeit!

Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen und Findus durch die Isolation der „Absonderung“ nochmals verstärkt zu schikanieren, wenn sie ihnen den freien Zugang zu Literatur und Medien verwehrt und den Briefverkehr einschränkt, dann ist es umso wichtiger, gegen diese Maßnahmen auch draußen aktiv zu werden! Schreibt Findus Briefe, macht Solidaritätsaktionen, organisiert Protest!

Solidarität mit dem Widerstand der Gefangenen in Heimsheim gegen Schikane und Isolation!
Sofortige Aufhebung der „Absonderung“ von Findus!

Neue Infos von Findus aus der Isolation im Knast!

Im Folgenden wollen wir einen abgetippten Brief von Findus teilen, in welchem er von den aktuellen Schickanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet.

Er sitzt weiterhin für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein.

Seit nun geschlagenen fünf Tagen befinden wir Häftlinge der JVA Heimsheim uns in
Komplettisolation. Dies sind desaströse und belastende Zustände für uns Gefangene, vor
allem mit dem Blick darauf, dass nur die Wachteln Corona hinter die Mauern bringen
können. Im Konkreten heißt das für uns, dass wir uns seit fünf Tagen 24 Stunden auf der Zelle befinden, ohne dass wir duschen, telefonieren oder in die Freizeit gehen dürfen. Die JVA benutzt veraltete Corona-Maßnahmen/Beschlüsse, um uns weiter schikanieren zu können. Selbst, wenn unser PCR-Test negativ ausgefallen ist und wir die vollständige Impfung haben, wird uns alles Mögliche, was uns zusteht verwehrt – nicht einmal unseren Verteidiger dürfen wir anrufen. Dies wird weiterhin als Vorwand genutzt, um uns auf Zelle zu sperren und uns zu brechen. Während draußen vor den Mauern bundesweit eine Lockerung die andere Lockerung jagt, beruft man sich hier drinnen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt auf die veralteten Coronabeschränkungen – wie, wenn wir hier drinnen in einem Paralleluniversum leben und die aktuellen Bestimmungen nicht für hinter den Mauern gelten würden.


Nun sollte man natürlich auch noch einen Blick auf die psychische Belastung für Häftlinge
schauen. Man muss halt ganz klar sagen, dass eine längere Isolation auf dem Haftraum, ohne große soziale Interaktionen und ohne Kontakt nach draußen, auch schon nach wenigen Tagen auf das eigene Gemüt schlägt und dabei ist es wirklich egal, wie lange man schon hinter schwedischen Gardinen sitzt. Einerseits fällt einem halt irgendwann alles auf den Kopf und man weiß nicht mehr, wohin mit seinem Kopf und seinen Gedanken und anderseits muss man halt auch noch mit Rückschlägen kämpfen, weil es Freund:innen oder der Familie nicht so gut geht oder es gesundheitliche Vorfälle gibt. Ohne jeglichen Ausgleich und sozialen Interaktionen können und werden Häftlinge dadurch in eine emotionale Krise verfallen, aus der man nicht mehr so leicht herauskommt und eine gewisse Zeit damit zu kämpfen haben wird.


Weshalb es für uns unheimlich wichtig ist, auch in der Isolation durch Coronafälle zumindest die Möglichkeit zu bekommen, mit unseren Angehörigen interagieren zu können und unsere Gedanken und unseren Frust bei ihnen äußern zu können, um unsere emotionalen Lasten fallen lassen können. Doch dies wird uns ganz bewusst verwehrt.
Nach jeglichen Versuchen einen Kompromiss mit der Anstaltsleitung zu finden, welche
überwiegend in Home-Office sitzt, in ihrer sicheren Umgebung und für uns nicht greifbar ist, werden jegliche Kompromisse einfach abgelehnt, ohne jegliche menschliche Bedenken daran. Egal, mit welchen Vorschlägen wir auf sie zugehen, werden diese konsequent abgelehnt. Nicht mal der kleinste Nenner -ob man duschen oder telefonieren kann- wird akzeptiert. Erst nach geschlagenen 4 Tagen kam die Psychologin auf uns Gefangene zu und hat sich erkundet wie es uns geht und ob sie für uns Angehörige anrufen kann.

Dies sind unmenschliche und desaströse Zustände in Haft, welche gegen jeglichen menschlichen Verstand und Vernunft verstoßen und uns dazu zwingen mit anderen Mitteln vorzugehen und zur Not auch mit körperlicher Gewalt das zu erkämpfen.


Solidarische & kämpferische Grüße aus der Isolation!
Euer Findus

„Haftantritt ausgesetzt“ [Broschüre von dem Genosse Smily]

Der Genosse Smily ist vor knapp sechs Jahren untergetaucht, um einer Haftstrafe zu entgehen. Zuvor saß er bereits 10 Monate in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Seit ein paar Monaten dürfen wir uns freuen, ihn wieder unter uns zu haben. In der Broschüre geht es um die letzten fünf Jahre von Smily, seinen Umgang mit seiner folgenschweren Entscheidung und Repression im Allgemeinen. Immer wieder hat Smily gezeigt, wie ein offensiver Umgang mit diesem Staat, seinen Repressionsbehörden und dem Thema Knast aussehen kann.

Einerseits wurden wir gebeten, die Texte ebenfalls weiterzuverbreiten, andererseits finden wir, dass Smily mit seiner Geschichte und seinen Entscheidungen und Erfahrungen einen konstruktiven Beitrag rund um Auseinandersetzungen mit Repression und Knast leisten kann. Daher möchten wir hier die Broschüre des „Stuttgarter Solikreises“ veröffentlichen und weiterverbreiten.

Hier findet ihr sie als pdf.

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart

Solidarität mit Findus praktisch werden lassen!

stickerSeit öffentlich bekannt ist, dass unser Genosse Findus in absehbarer Zeit für zweieinhalb Jahre in den Knast muss, erreichen uns immer wieder An- und Nachfragen, wie konkret Solidarität aussehen kann bzw. was jede:r einzelne von uns tun kann, um Findus zu supporten.

Aktuell versuchen wir die verbleibende Zeit zu nutzen, um uns gemeinsam mit Findus auf den Knast vorzubereiten. Das heißt zum Einen, dass wir jetzt versuchen wichtige organisatorische Fragen zu klären, die das Leben und den Alltag von Findus bisher und perspektivisch im Knast betreffen.  Zum anderen heißt es aber vor allem gemeinsam zu überlegen, mit welcher Unterstützung und auf welche Art und Weise es Findus gelingen kann, auch im Knast als politischer Mensch zurechtzukommen und wenn möglich weiter politische aktiv sein zu können.

Uns ist bewusst, dass zweieinhalb Jahre eine verdammt lange Zeit ist, in der unser Genosse nicht bei uns sein wird und wie bisher politisch aktiv sein kann. Gerade deshalb geht es jetzt darum, Ideen zu entwickeln, wie der weitere politische Kampf innerhalb der Knastmauern für Findus aussehen könnte. Für uns ist klar, dass wir die gesamte Haftzeit begleiten werden und, dass es eine wichtige Aufgabe sein wird, die Solidaritätsarbeit diese lange Zeit über aufrecht zu halten. Weiterlesen „Solidarität mit Findus praktisch werden lassen!“

„Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern“ [Statement von Findus]

Statement findus_blogLiebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

wenn ich ehrlich bin weiß ich gar nicht wie ich hier anfangen soll und wie ich das ganze am Besten vermittle. Doch es hat sich in letzter Zeit einiges getan, was mit meinem Verfahren, welches im Oktober 2020 endete, und wofür ich 2 1/2 Jahre Haft bekommen habe, zu tun hat. In dem genannten Verfahren ging es um verschiedenen Anklagepunkte, die alle größtenteils mit konsequenter, antifaschistischer Politik zu tun haben.

Selbstkritisch muss ich heute sagen, dass nicht alle Punkte, für die ich verurteilt wurde, auch so hätten vor Gericht landen müssen. In einigen Situationen handelte ich nicht reflektiert und zum Teil unbewusst. Hiermit möchte ich allerdings in keinerlei Rechtfertigungsspirale kommen, denn konsequenter Antifaschismus ist gerade heute, in Zeiten eines wachsenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, wichtiger denn je und muss entschieden auf die Straße getragen werden.

Nun habe ich, in Absprache mit dem für mich gegründeten Solikreis und meinem Anwalt, mich dazu entschieden, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Diese hatte uns angeboten, wenn wir unsere Berufung zurückziehen, die übrigen 6 weiteren Verfahren einzustellen. Ich halte dies für am sinnvollsten, aus persönlichen sowie politischen Gründen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir die Berufung nicht zurückgerufen hätten, die Strafe noch erheblich höher ausgefallen wäre.

Aus meinem Blick, als Betroffener der staatlichen Repression, hätte das jahrelange Prozesse und Hürden bedeutet, welche mich natürlich auch psychisch und physisch enorm belastet hätten. Dazu kommt, dass es mir dadurch viel länger nicht möglich wäre, eine notwendige antifaschistische und kommunistische Politik auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Denn ein jahrelanges Verfahren bedeutet natürlich auch eine Art „Vorbewährung“, ohne überhaupt verurteilt zu sein.
Aus dieser Perspektive ist die Vorstellung für mich viel unerträglicher, als für eine bestimmte Zeit meine Freiheit hinter Gittern zu verbringen, auch weil dies meine GenossInnen von anderer politisch wichtiger Arbeit abhält.

Mein Anwalt, Franz Spindler und ich haben politisch während dem Prozess alles mögliche und notwendige raus geholt, was unter den bestehenden Bedingungen möglich war. Unsere Prozessführung war dadurch gezeichnet, dass wir politisch zu keiner Sekunde einknickten und aus den schweren Begebenheiten versucht haben, das Beste zu machen. Trotz hartem Urteil haben wir das Verfahren meiner Meinung nach politisch gewonnen und ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.

Mir ist bewusst, dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird, und auch nichts ist, mit dem man sich im Nachhinein profilieren soll bzw. kann. Und es ist auch kein Punkt, in dem die Stuttgarter Linke sich profilieren kann, denn im Endeffekt bedeutet das Urteil vor allem eins: Ein Genosse ist für eine lange Zeit nicht in der Lage politischer Arbeit nachzugehen.

Doch für mich ist klar: Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern. Es wird meine Aufgabe sein, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen, und das Beste aus der Situation zu machen. Das wird sicherlich eine der härtesten Aufgaben meiner politischen Laufbahn, aber ich bin bereit diese anzunehmen.

Zu guter Letzt: Nun möchte ich mich auch nochmal für die ganze politische Begleitung währenden der Prozesse und im Nachgang beim Solikreis und den GenossInnen bedanken, die mich politisch sowie persönlich unterstützt haben und es auch noch weiterhin tun werden, um mit mir gemeinsam die Zeit hinter Gittern so gut wie möglich rum zu bringen.

Ganz in diesem Sinne:  Einen Finger kann man brechen – doch fünf Finger sind eine Faust! 

Lasst euch nicht brechen von der Repression dieses Staates und lasst euch vor allem nicht einschüchtern! Für uns als AntifaschistInnen und KommunistInnen, welche ein Teil der Bewegung sind, die seit Jahren einen antifaschistischen Abwehrkampf führt, ist es umso wichtiger, dass wir alle am Ball bleiben und einen konsequenten und militanten Antifaschismus versuchen gesellschaftsfähig zu machen!

Für den Kommunismus!
Stay rude! Stay rebel! Oi!

Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart

20.03Als Höhepunkt der Anti-Repressionswoche fand in Stuttgart eine überregionale Demo unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ statt. Hier wollen wir eine Auswertung von acht organisierten Antifagruppen aus Süddeutschland mit euch teilen. Mehr Infos zur Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ findet ihr auf dem Blog notwendig.org Weiterlesen „Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart“

„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]

Antifarepression-CoverHier wollen wir euch die Broschüre „Repression gegen militanten Antifaschismus“ von der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus empfehlen. In dieser wird auf eine Welle von Repression gegen Antifas aus Baden-Würtemberg eingegangen.

Ihr findet die Broschüre weiter unten oder auf der Website von Perspektive Kommunismus.

 

 

 

Weiterlesen „„Repression gegen militanten Antifaschismus“ [Broschüre von Perspektive Kommunismus]“

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