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Haftstrafe für Antifaschisten [Urteil]

Heute fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht der vierte und letzte Verhandlungstag gegen einen
Antifaschisten statt. Nachdem die vorangegangenen Verhandlungstage von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt waren, wurde zu Beginn des Tages der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt.
Vor Prozessbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt, an der sich über 30 Personen beteiligten und sich mit dem Angeklagten solidarisiert wurde. Bei Urteilsverkündung wurde noch im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt.
Der restliche Tag bestand nur noch aus den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Ungeachtet des Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft forderte, nutzte der Verteidiger, wie auch der Angeklagte die Gelegenheit die offensive politische Prozessführung auch im Schlussplädoyer fortzuführen. Im ersten Teil thematisierte der Rechtsanwalt die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz. Denn neben vielen konkreten Personen, die nach 45 weiter die Fäden in der Justiz zogen haben auch viele Gesetzesparagraphen bis heute in den Gesetzbüchern überdauert. Danach las er in einem einstündigen Vortrag die Namen sämtlicher seit 1990 in Deutschland von Nazis und Rassisten ermordeten Menschen auf. Die fast 210 Namen umfassende Liste sorgte nicht nur für Entsetzen bei einer Schöffin, sondern machte ganz konkret deutlich, warum wir Nazis nicht gewähren lassen dürfen und ein selbstbestimmter Antifaschismus unabdingbar ist. Der Angeklagte ging nochmals ausführlicher auf rechten Terror, die Notwendigkeit des Widerstandes hiergegen und die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten, sowie die Inhaftierung des Genossen Jo ein.
In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Justiz steht. Nicht nur, dass sie linke und rechte Straftaten gleichsetzte. Auf das Verlesen der Ermordeten hatte sie nur zu erwidern, dass dies kein militantes Vorgehen gegen Nazis rechtfertige und verurteilte den Genossen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Damit ist natürlich sehr deutlich gezeigt, was für Konsequenzen die bürgerliche Justiz für
antifaschistische Praxis vorsieht. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen und durch die offensive Prozessführung über 5 Prozesstage hinweg hat der angeklagte Antifaschist erreicht, die Spielchen der Justiz offenzulegen und diesen Prozess nicht einfach nur passiv über sich ergehen zu lassen.


Eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, sowie der Begleitung folgt.

Kommt zur Urteilsverkündung: Find us always together!

Am kommenden Montag, den 19. Oktober wird er Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten nun zu Ende gehen. Nach 4 Prozesstagen plant die Richterin Böckeler nun hektisch ein Urteil zu fällen.

Ihm wurden verschiedene Vorwürfe im Kontext antifaschistischer Proteste im vergangenen Jahr und im Rahmen des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum gemacht.

Der Prozess war geprägt von der offensiven Prozessführung des Angeklagten und einem Skandal nach dem anderen. So fand eine Auseinandersetzung rund um Stift und Papier im Prozesssaal statt und Nazi-Securitys eines AfD Zeugen stellten offen zur Schau, was die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ bedeutet, nachdem sie von den anwesenden Justizbeamten quasi unbehelligt mit Handys und nicht näher definierten Waffen im Gerichtssaal saßen. Nebenbei handelte sich der Staatsschutzbeamte Klaiber noch eine Anzeige wegen Falschaussage ein und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft scheut den Kontakt zu besagten Nazi-Securitys auch nicht so wirklich.

Das ganze verdeutlicht nur nochmals, dass dieser Staat und seine Justiz nicht unbeteiligt ist, sondern vielfach verbinden zu rechten Kreisen bestehen und ein Verfolgungswille jeglicher fortschrittlicher, antifaschistischer Kämpfe besteht. Immer wieder sehen wir uns als antifaschistische Bewegung Repression ausgesetzt und gegen Linke im Allgemeinen wird immer härter vorgegangen.

Doch gerade in Zeiten gesellschaftlicher Zuspitzung ist es wichtig, weiterhin auf der Straße aktiv zu bleiben und für eine fortschrittliche Perspektive, gegen Faschisten und gegen den Rechtsruck Widerstand zu leisten.

Kommt daher am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess, zeigt euch solidarisch und unterstützt den angeklagten Genossen!

Kundgebung vor Prozessbeginn:

Montag, 19. Oktober – 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

Erinnerungslücken & Polizeigewalt [Bericht 3. Prozesstag]

Zu Beginn dieses Prozesstages lehnte die Richterin den Antrag des Anwalts, dass Schreibzeug mit in den Gerichtsaal mitgenommen werden darf, ab. Die Begründung dafür war, dass Stifte auch als ein gefährliches Werkzeug verwendet werden können.
Im ersten Teil des Tages ging es um eine Situation am Pforzheimer Hauptbahnhof wobei Antifas mit Bullen, die mit aller Gewalt die Nazipartei „Die Rechte“ geschützt haben, in Konflikt geraten sind. Bullen wurden dabei nicht verletzt, jedoch gaben beide geladene Cops an, selbst Schläge auf Köpfe bzw. Tritte auf Beine abgegeben zu haben. Der angeklagte Genosse soll hierbei mit einer Fahne probiert zu haben, einen der geladenen Bullen, zu schlagen. Dieser gab an den „Angriff“ abgewehrt zu haben und der Person darauf mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Ein Bulle der bei diesem angeblichen Angriff unmittelbar daneben stand, konnte diesen Vorgang jedoch nicht beobachten. Auf den gezeigten Videos konnte man zwar prügelnde Cops sehen, von einer Fahne in der nähe eines Bullenkopfs war jedoch nichts zu sehen.

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